VIII-A-02468-NF-02 Durch Umweltschutz Kosten sparen - auf dem Weg zur Schwammstadt
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Entsiegelung einzuleiten, um die anfallenden Gebühren für die Oberflächenwasserbeseitigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze ab dem Jahr 2027 jedes Jahr um mindestens 50.000 € zu senken (ab dem Jahr 2029 um 100.000 € pro Jahr). Notwendige Flächen zur Förderung des Umweltverbundes sind hiervon ausgenommen.
Begründung:
Der VSP erklärt, dass der Vorschlag für eine zielgerichtete Entsiegelung bei kommunalen Bauvorhaben bereits verstärkt Anwendung findet. Jedoch ist in den letzten Jahren das Budget zur Oberflächenwasserbeseitigung immer weiter angewachsen. In Anbetracht der derzeitigen prekären Haushaltslage müssen alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand gestellt werden, wie es bereits in zahlreichen sozialen Bereichen geschieht. 24 Millionen Euro sind kein Pappenstiel! Auch wenn im VSP dargelegt wird, dass ein großer Teil als Fixkostenanteil für den Bau und Betrieb der Kanalisation benötigt wird und Kosteneinsparungen in diesem Bereich erst dann erreicht werden, wenn sich die Jahreskosten für die Kanalisation insgesamt deutlich reduzieren lassen, darf nicht vergessen werden, dass die Stadt jährlich allein 4,6 Mio. Mehrwertsteuer bezahlen muss, damit das Oberflächenwasser den richtigen Weg zum Klärwerk findet.
Der VSP führt weiterhin aus, dass für den Vorschlag einer Reduktion der Oberflächenwasserbeseitigungskosten um jährlich 100.000 € (bei Kosten von 1,72 € inkl. 19 % Ust. pro m2) ca. 58.139 m2 vollständig entsiegelt werden müssten. Diese Größenordnung von nahezu acht Fußballfeldern wird von der Verwaltung als "unrealistisch" eingeschätzt. Tatsächlich würden acht Fußballfelder nur ca. 0,4% der Verkehrsflächen von Leipzig entsprechen. Damit sich die Stadt Leipzig auf dem Weg zur Schwammstadt nicht "überhebt", schlagen wir mit der Neufassung einen Planansatz von 50.000 € in den ersten zwei Jahren vor.
Ein Beispiel: Auf der Richard-Lehmann-Straße zwischen Schlachthofbrücke und An der Tabaksmühle wurde vor ein paar Jahren ein neuer Radweg markiert. Im Seitenraum existierte jedoch ein asphaltierter alter Radweg, der in vielen Abschnitten noch immer besteht. Wir begrüßen den neuen Radweg natürlich, sehen aber die fehlende Entfernung des alten als ein Versäumnis. Bei einer Strecke von insgesamt etwas 800m (ungefähr 1600m² Fläche) entspricht dies wiederum 2.752 € Folgekosten Jahr für Jahr! Es wäre ein leichtes, den Asphalt einfach aufzubrechen und den Bäumen etwas mehr Platz zu geben. Diese Veränderung von Bestandsanlagen brauchen keine großen Investitionen und sind auch in der aktuellen Haushaltssituation darstellbar, zumal sie langfristig nicht nur gut für die Umwelt sind, sondern den Stadtsäckel entlasten.