VIII-A-02035 Dem Frieden und der Völkerverständigung verpflichtet – Ausrichtung eines jährlichen Friedenstags am 21. September (UN-Weltfriedenstag) in Leipzig

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat unterstützt die jährliche Ausrichtung eines Friedenstages am 21. September, dem Internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen, in Leipzig.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, anlässlich dieses jährlichen Friedenstags ein Rahmenprogramm an möglichst vielen Standorten in der Stadt unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen umzusetzen, das friedensstiftende kulturelle und politische Impulse liefert und zu einer bewussten Auseinandersetzung mit der Problematik von Krieg und Frieden sowie den Ursachen des Zweiten Weltkriegs an diesem Tag beiträgt.
3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Friedenstag aktiv durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen.

Begründung:

Nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, Frieden und Stabilität zu bewahren. Diese Lehre ist in Artikel 26 des Grundgesetzes verankert: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Leipzig war vor und während des Zweiten Weltkriegs ein bedeutender Rüstungs- und Wirtschaftsstandort.  Beispielhaft steht hierfür die Hugo Schneider AG (Hasag), ein der großen Munitionshersteller für Hitlers Wehrmacht. Um diese Kriegswirtschaft realisieren zu können, wurden zwischen 1939 und 1945 in Leipzig etwa 75.000 Frauen und Männer, Mädchen und Jungen aus allen Teilen Europas zur Arbeit gezwungen. Die meisten verrichteten Zwangsarbeit in den großen Rüstungsfirmen und ihren Zuliefererbetrieben. Im gesamten Stadtgebiet entstanden etwa 700 Lager und Sammelunterkünfte für die Zwangsarbeiter*innen. Um den stetig steigenden Bedarf an Arbeitskräften in der Rüstungsproduktion zu decken, wurden ab 1943 auch KZ-Häftlinge nach Leipzig gebracht und als Zwangsarbeiter*innen eingesetzt. In Leipzig und der näheren Umgebung entstanden insgesamt sechs Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald.  

Diese Verbrechen und die vielen Tausend Opfer mahnen uns: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Doch heute schickt sich Deutschland an, durch gigantische Rüstungsausgaben aus dem schier schrankenlosen Sondervermögen die stärkste konventionelle Armee Europas aufzubauen. Das Ziel ist die Kriegstüchtigkeit. Die Wehrpflicht ist in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte zurück. Zugleich steht auch Deutschland international wegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete in der Kritik.

Statt Aufrüstung braucht es Abrüstung, Diplomatie und eine konsequente Friedenspolitik. Deshalb sollte der 21. September – der Internationaler Tag des Friedens der Vereinten Nationen – ein Zeichen sein: Für eine Zukunft ohne Krieg, ohne Rüstungsindustrie, ohne Veteranenehrungen – sondern mit Erinnerung, Mahnung und aktivem Friedensengagement.