VIII-A-01932 Arbeitsfähigkeit des Seniorinnen- und Seniorenbeirates sowie des Beirates für Menschen mit Behinderungen sichern

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister, die Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates zum Antrag VIII-HP-08824 vom 8. Februar 2023 zu gewährleisten, damit die Gremienarbeit des Seniorinnen- und Seniorenbeirates sowie des Beirates für Menschen mit Behinderungen organisatorisch und personell angemessen sichergestellt ist.

Begründung

Der Stadtrat hat beide Gremien gemäß § 18 der Hauptsatzung gebildet. Beide Beiräte haben sich zu einem vitalen und unverzichtbaren Bestandteil der demokratischen Mitwirkung bei und für die Ratsversammlung als kommunale Vertretungskörperschaft entwickelt. Die in die Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche der beiden Beiräte fallenden Sachverhalte sind vielfältig und rücken die Belange von Seniorinnen und Senioren und von Menschen mit Behinderungen in das Bewusstsein des demokratischen Vertretungs- und Hauptorgans als auch der Verwaltung.

Mit dem o. g. genannten Stadtratsbeschluss war es ausdrücklicher Wille des Stadtrates, dass diese wichtige ehrenamtliche Arbeit der beiden Beiräte organisatorisch und personell mit je 0,5 VzÄ unterstützt wird. Anfang 2025 wurde die entsprechende Mitarbeiterin allerdings dem Gesundheitsamt zugeordnet und diese Stelle nicht wiederbesetzt.