VIII-A-02033-NF-01 Modernisierung der Bürgerbüros sinnvoll planen – bürgernahen Dienstleistungen der Verwaltung dauerhaft sichern!

Fraktion Die Linke
Beschlussvorschlag:
  1. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im ersten Quartal 2026, detailliert und objektkonkret über die Mängel in allen aktuell betriebenen Bürgerbüros, die in den Vorlagen VIII-DS-01774 „Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2025-2027 – Schließung Bürgerbüro Südwest-Zentrum“ und VIII-DS-01769 „Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2025-2027 – Schließung Bürgerbüro Böhlitz-Ehrenberg“ dargestellt wurden.
  2. Der Oberbürgermeister legt mit der Information gemäß Beschlusspunkt 1 einen objektbezogenen Maßnahmen-, Zeit- und Finanzplan zur Modernisierung der einzelnen Bürgerbürostandorte vor.
  3. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat zum Ende des ersten Quartals 2026 ein aktualisiertes Konzept für alle Stadtbezirke und Ortsteile erreichende bürgernahe Dienstleistungen in den stationären Bürgerbüros und mit dem mobilen Bürgerservice einschließlich Bürgerservicebus und zur Betreibung der Bürgerbüro-Standorte und zum weiteren Einsatz des mobilen Bürgerservice einschließlich Bürgerservicebus vor.
  4. Bis zur Beschlussfassung über das aktualisierte Konzept für alle Stadtbezirke und Ortsteile erreichende bürgernahe Dienstleistungen der Verwaltung wird der Oberbürgermeister ersucht, die Zugänglichkeit zu den bürgernahen Dienstleistungen des Bürgerservice durch den verstärkten Einsatz des mobilen Bürgerservice und des Bürgerservicebusses in Böhlitz-Ehrenberg und Leipzig Südwest – möglichst an jeweils zwei festen Terminen wöchentlich und zu für berufstätige Einwohnerinnen und Einwohner erreichbaren Zeiten – abzusichern.
  5. Der Oberbürgermeister informiert zugleich über getroffene und beabsichtigte personalwirtschaftliche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates zu Antrag VIII-HP-10289-NF-03 „Bürgernahe Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen!“, insbesondere zu Beschlusspunkt 3.
Begründung:

Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Bürgerbüros der Stadtverwaltung der unmittelbare und wohnortnahe Zugang zu vielen städtischen Dienstleistungen. Deshalb hatte auch der Stadtrat am 12.03.2025 beschlossen, 280 für Umlenkungen vorgesehene Stellen in bürgernahe Dienstleistungen, einschließlich des Bürgerservice und der Bürgerbüros zu führen. (vgl. VIII-HP-10289-NF-03 „Bürgernahe Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen!“ unter Beschlusspunkt 3)

Ausgehend von den Darstellungen der Stadtverwaltung in den Vorlagen VIII-DS-01774 „Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2025-2027 – Schließung Bürgerbüro Südwest-Zentrum“ und VIII-DS-01769 „Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2025-2027 – Schließung Bürgerbüro Böhlitz-Ehrenberg“ sind Arbeitssicherheit, Brandschutz und der sichere Umgang mit Bargeld und hoheitlichen Dokumenten in den Bürgerbüros sicherzustellen. Vor dem Hintergrund des ungebrochenen Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Zugänglichkeit der Bürgerbüros müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Bürgerinnen und Bürger bzw. Einwohnerinnen und Einwohner in den Bürgerbüros sichern sein und einen kundenfreundlichen Aufenthalt erwarten dürfen.