III/A HP54/01 Maßnahmeprogramm für Sanierungsgebiete

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die o. g. Haushaltsstellen für Städtebauerneuerungen werden mit einem Sperrvermerk versehen, bis die jeweiligen Programme vorliegen und nach Beratung in den Ausschüssen Planung/Bau, Umweltschutz/Ordnung und Wohnen durch den Stadtrat beschlossen sind.
Ebenso sind diesen Ausschüssen die Planungen der Leistungsphase 3-4 vor Vergabe der folgenden HOAI-Phasen und der Ausschreibung vorzustellen.

Begründung:

Auch in den Sanierungsgebieten, die scheinbar üppig mit Städtebaufördermitteln ausgestattet sind, muss das Prinzip der Sparsamkeit, verbunden mit dem Bestreben, Vorhandenes weiter zu nutzen, gelten. Die Mittel müssen stadtpolitisch eingesetzt werden.

Aktueller Stand:

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