III/A HP43 Zuschüsse für Existenzgründer

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Einstellung von Mitteln für Zuschüsse an Existenzgründer

Es werden 150 TDM für Zuschüsse an Existenzgründer im UA 797, in der Haushaltsstelle 716/800/7 eingestellt.

Begründung:

Das Unternehmensgründerbüro als zentrale Anlaufstelle für Unternehmensgründer und Unternehmer ist ein wichtiger Bestandteil des Leistungsangebotes des Business Innovations Centre. Im Rahmen der Beschlussfassung zur Ausgestaltung des BIC in der Ratsversammlung vom 19.11.98 (DS II/1497/98, RB 1358/98) wurden für den Verwaltungshaushalt des Jahres 2001 Haushaltsmittel in Höhe von 150 TDM für externe Beratungsleistungen geplant. Diese Mittel sind notwendig zur Unterstützung von Existenzgründern für zusätzliche Beratungen wir beispielsweise Rechts-, Patent- und Steuerberatung oder die Erstellung verschiedenster Gutachten.

mögliche Deckungsquelle:
Gruppierung 610 000: Repräsentationen/Sitzungen - Kürzung um 150 TDM

Die Mittel für Repräsentationen und Sitzungen wurden gegenüber dem Haushaltsplan 2000 von 375.900 DM im Haushaltsplanentwurf 2001 auf 742.100 DM erhöht, d. h. fast verdoppelt.

Aktueller Stand:

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