III/A HP 57/02 Erhöhung der Tilgungsvorsorge

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

In die Tilgungsvorsorge werden 2.500.000 € eingestellt.

Begründung:

Die Verschuldung der Stadt Leipzig ist auf einem hohem Niveau. Die für den Schuldendienst notwendigen Mittel beeinträchtigen die Haushaltssouveränität des Stadtrates schwer. Im Zusammenhang mit der Haushaltskonsoliderung ist der Abbau des Schuldenberges dringend geboten. Im Jahre 2003 wird wiederum ein endfälliges Darlehn in der Höhe von 100 Mio. DM fällig. Bisher ist nicht abzusehen, dass diese Summe zur Verfügung stehen wird. Die aus dem Erlös des Stadtwerkeanteilverkaufs veranschlagten Mittel in Höhe von 120 Mio. DM werden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr für eine Kapitalstockerhöhung der SWL erforderlich sein. Deshalb sollte ein Teil der nach der Vorfinanzierung der BMW-Ansiedlung verbliebenen 9,5 Mio. DM in die Tilgungsvorsorge eingestellt werden.

Deckungsquelle:
HH-Stelle 1.791.950.303.3

Aktueller Stand:

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