III/A HP 41/02 Zuschüsse zur Gewerbeansiedlung

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die Zuschüsse für Gewerbeansiedlungen werden um 83.602 € erhöht.
Es werden wie im Haushaltsjahr 2001 178.952 € eingestellt.

Begründung:

Der jüngste Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig zeichnet ein dramatisches Bild der derzeitigen wirtschaftlichen Situation Leipzigs. Auftragslage, Investitionsgeschehen und Beschäftigung stagnieren und werden sich nach den Prognosen der Gewerbetreibenden auch in den nächsten Monaten eher negativ entwickeln. Vor diesem Hintergrund ist eine Kürzung der Zuschüsse für Gewerbeansiedlungen durch die Stadtverwaltung um ca. 80.000 € nicht zu verantworten.

Mögliche Deckungsquelle:
Erlöse des Stadtwerkeanteilverkaufs
Aus den Erlösen des Stadtwerkeanteilvrkaufs wurden 120 Mio. DM zur Kapitalstockserhöhung der Stadtwerke Leipzig vorgesehen.
Auf Grund der günstigen wirtschaftlichen Situation der Stadtwerke ist eine Erhöhung des Einlagevermögens nicht notwendig. Am 17. September wurden dem Finanzausschuss die Aufteilung der Mittel übergeben und ca. 9,5 Mio. DM als sogenannte "freie Mittel" deklariert.
Gewerbeansiedlungen sind innovative und investive Prozesse der Wirtschaftsförderung. Deshalb sollten diese Mittel aus dieser Haushaltsquelle eingestellt werden.

Aktueller Stand:

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