III/A 95 Debatte in der Ratsversammlung zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in Leipzig und zur Beschäftigungspolitik

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt, in die Tagesordnung der Ratsversammlung März 2001 eine Debatte zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Lehrstellensituation sowie zur Beschäftigungspolitik der Stadt Leipzig aufzunehmen.
Inhalt dieser Debatte sollen sein:

1. Analyse der Ursachen der anhaltenden und im Vergleich mit anderen sächsischen Großstädten überproportional hohen Arbeitslosigkeit in Leipzig
2. Analyse der Lehrstellensituation in Leipzig
3. Rechenschaftslegung über die Umsetzung von Beschlüssen zur Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung, insbesondere:
- Fortschreibung des Wirtschaftsförderungskonzeptes (RB-1430/99)
- Struktur und Schwerpunkte der Beschäftigungsförderung (RB-942/97)
- Initiierung des Forums für Wirtschaft und Arbeit Leipzig (RB -1277/98)
- Prüfung städtischer Großbauvorhaben auf ihre arbeitsmarktpolitische Wirkung (RB-1549/99)
- Verbesserung der Ausbildungssituation (RB-556/96)
- Verkaufsinitiative Leipziger Produkte (RB-1431/99)
- Änderung der Verwaltungsstruktur (RB-1366/98)
- Arbeitszeitmodell für die Bediensteten der Stadt Leipzig (RV-695/96)
- Unterstützung zur Fortführung in der Gesamtvollstreckung (RB 995/97)
4. Konsequenzen für die Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung in der Stadt Leipzig

Begründung:

Trotz der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes aus gesamtdeutscher Sicht ist in der Stadt Leipzig kein relevantes Absinken der Arbeitslosenzahlen zu bemerken. Das andauernde hohe Niveau der Arbeitslosigkeit ist für die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs unerträglich und droht, den sozialen Frieden nachhaltig zu stören.
Deshalb ist es notwendig, diesem Problem maximale Aufmerksamkeit zuzuwenden und alle Mittel zu seiner Eindämmung zu erschließen. Es ist sinnvoll dies im Zusammenhang mit den bereits bestehenden Beschlüssen des Stadtrates zur Beschäftigungsförderung, zur Lehrstellensituation und zur Wirtschaftsförderung zu diskutieren.

Aktueller Stand:

0