III/A 80 Sanierungsbedarf in den Leipziger Kindertagesstätten

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt:

1. auf der Grundlage detaillierter Einzelobjektaussagen (kommunale Objekte und Objekte in freier Trägerschaft) Aussagen zu treffen über den kurz-, mittel- und langfristigen Investitionsbedarf in den Leipziger Kindertagesstätten sowie über mögliche Konsequenzen bei Nichtbereitstellung der Mittel.

2. einen Maßnahmeplan zu entwickeln, um den Investitionsstau in den Kindertagesstätten abzubauen.

3. Nach Abschluss der gemeinsamen Prüfungen von Hochbauamt und Jugendamt werden dieses umfangreiche Material und der Maßnahmeplan dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis gegeben.

4. Die Stadtverwaltung setzt sich nachhaltig für ein Investitionsprogramm des Freistaates für Kindertagesstätten ein und führt die Gespräche mit dem SMS fort.

Begründung:

Die Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Aufgrund der geringen Mittelbereitstellung der vergangenen Jahre hat sich der bereits seit der Wende bestehende sanierungsbedürftige Zustand weiter verschlechtert. Die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Mittel reichen kaum aus, um Brandschutzauflagen zu erfüllen bzw. um Havarien zu beseitigen. Eine Werterhaltung der Gebäude findet praktisch nicht statt.

Es besteht die Gefahr, dass für einzelne Einrichtungen die Betriebserlaubnis verweigert wird. Damit wäre eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Betreuungsplätzen gefährdet.

Aus diesem Grunde ist es dringend erforderlich, konkrete Vorstellungen zu entwickeln, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann. Dabei sollte im Zusammengehen mit anderen sächsischen Kommunen, die vor den selben Problemen stehen, die Sächsische Staatsregierung mit in die Verantwortung genommen werden. Es ist darauf einzuwirken, dass im Freistaat Sachsen ein Investitionsförderprogramm für die Sanierung von Kindertagesstätten aufgelegt wird, so wie es in Mecklenburg-Vorpommern geplant ist.

Aktueller Stand:

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