III/A 60 Erste Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

1. Die erforderliche Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes, verbunden mit einer Auswertung der Aufgabenerfüllung des jetzigen Abfallwirtschaftskonzeptes, wird erst nach Beratung mit Fachleuten, Verbänden und Interessenvertretungen sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit in geeigneter Form beschlossen.

2. Schwerpunkte der Fortschreibung müssen u. a. sein:
- die Berücksichtigung der langfristigen abfallpolitischen Entwicklungen (EU, Bund, Land) bei klarer Positionierung der Stadt im Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen,
- die Konzentration der Stadt auf Abfallvermeidung und -verwertung,
- eine verursachergerechte Müllerfassung und Gebührenabrechnung,
- Vereinheitlichung der Erfassung und Verwertung im gesamten Stadtgebiet und
- Beschluss eines Maßnahmeplanes als Satzung.

Begründung:

Das Abfallwirtschaftskonzept ist die wichtigste konzeptionelle Grundlage für die Abfallpolitik und -wirtschaft der Stadt in den nächsten 5 Jahren. Entsprechend fundiert muss die Ausarbeitung und die Diskussion vor der Beschlussfassung sein. Die inhaltlichen Schwerpunkte lt. Punkt 2 benennen Themen, die im jetzigen Abfallwirtschaftskonzept noch nicht ausreichend behandelt wurden. Zu berücksichtigen ist außerdem eine höhere Gebührengerechtigkeit im Verhältnis zum Landkreis Leipziger Land und zum Muldentalkreis.

Aktueller Stand:

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