III/A 134 Nahverkehrsplan für den Nahverkehrsraum Leipzig

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsräte der Stadt Leipzig werden beauftragt, den Nahverkehrsplan des Zweckverbandes nur als einen Entwurf zur Kenntnis zu nehmen und eine Überarbeitung des Nahverkehrsplanes mit folgender Prämisse zu fordern:Einführung eines Mindeststandards beim Leistungsangebot für die öffentliche Verkehrserschließung des Zweckverbandsgebietes
Dieser Mindesstandard ist unter Berücksichtigung nachfolgend genannter Faktoren festzulegen:
- Erschließungsgrundsätze
- Zentrenstruktur
- Verkehrsmittel
- Verkehrszeit
- Verkehrstage
- Linienbedeutung
- Verknüpfungsbedarf
- Platzangebot
Fahrtenhäufigkeit
- sowie
- Beförderungsgeschwindigkeit
- Service
- Anlagen
- Fahrzeuge, Fahrzeugausstattung
- Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit

Begründung:

Im vorgelegten Entwurf des Nahverkehrsplans des Zweckverbandes befinden sich zwar Grundsätze und Zielstellungen, aber keine verbindlichen Mindeststandards oder wie es der Gesetzgeber im ÖPNV-Gesetz fordert, keine Festlegungen zu den Bedienungsstandards und zum Leistungsangebot. Auch andere Forderungen des §3 des ÖPNV-Gesetzes ( Inhalt von Nahverkehrsplänen) sind im vorgelegten Entwurf nicht nachvollziehbar.
In der Stadtratssitzung am 19.11.98, TOP 16.17 EA 1 der PDS Fraktion zum Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig erklärte der Beigeordnete für Planung/Bau, Herr Dr. Lütke Daldrup, im Zusammenhang mit Beschlüssen im Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig, "dass über relevante Entwicklungen im FA Planung/Bau berichtet werden solle. Falls es einen diesbezüglichen Antrag geben sollte, könne über eine Verabredung im Ältestenrat ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden." (s. Niederschrift der RV vom 19.11.98)

Aktueller Stand:

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