III/A 132 Mitteldeutscher Verkehrsverbund - Gemeinschaftstarif

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Ratsversammlung am 22. Mai 2001 einen Bericht zum derzeitigen Stand der Verhandlungen und zur Einführung des Verbundtarifs für den Raum des MDV vorzulegen. In diesen Bericht sind aktuelle Zahlen über die zukünftige Belastungen der einzelnen Gesellschafter durch den Verbundtarif einzubeziehen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Vertretern des MDV mit den Landräten und den Vertretern der Verkehrsbetriebe der Kreise Muldental und Torgau-Oschatz über eine Einbeziehung auch dieser Gebiete in den Gemeinschaftstarif des MDV zu verhandeln.

Begründung:

Die Einrichtung eines Mitteldeutschen Verkehrsverbundes ist nun seit einigen Jahren Gegenstand von Beratungen, Konzeptionen, Beschlüssen und nicht zuletzt auch von finanziellen Aufwendungen. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist der Verbund nicht fahrgastwirksam zustande gekommen. Am 14.0.2.2001 erfuhren wir aus der Presse, dass der Aufsichtsrat des MDV die Einführung des Gemeinschaftstarifes zum 01.08.2001 beschlossen hat. Wir begrüßen diese längst überfällige Einigung. Trotzdem wird der Gemeinschaftstarif im Gegensatz zu anderen Nahverkehrsräumen (lt. ÖPNV-Gesetz) nicht im gesamten Verbundgebiet des Nahverkehrsraumes Leipzig in Kraft treten. Um dies zu erreichen, sollte der OBM der Stadt Leipzig die Initiative ergreifen.

Aktueller Stand:

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