III/ A 260 Realisierung von zusätzlichen ABM bei Vereinen

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Vereine und dem Aufbauwerk des Regierungsbezirkes Leipzig (ARB) die Realisierung der mit der Anlage 5 der Drucksache III/1906 festgelegten ABM ( 600 Personen) in Verantwortung des ARB sicher zu stellen. Das schließt die entsprechende Kofinanzierung über den städtischen Haushalt ein. Es ist zu gewährleisten, dass die zusätzlichen ABM bei Vereinen in der Stadt Leipzig realisiert werden.

Begründung:

Die Neuorientierung der kommunalen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik führte bisher zu einem umfangreichen Abbau von ABM in der Stadt Leipzig, vor allem beim Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb). Dadurch wurde die soziale Lage für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig erheblich verschlechtert. Zugleich sind durch die Regelungen des Job-AQTIV-Gesetzes die Möglichkeiten von Vereinen, ABM durchzuführen und damit ihre für die Stadt Leipzig unersetzbare Arbeit fortzusetzen, stark eingeschränkt.
Es liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig durch die Schaffung von ABM bei Vereinen einerseits die soziale Lage zu entspannen und andererseits die weitere Tätigkeit der betreffenden Vereine zu gewährleisten. Dies ist darüber hinaus durch den RB III/1906 abgedeckt.

Aktueller Stand:

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