VIII-A-01773 Aufhebung des „Moratoriums für investive Neumaßnahmen unter Berücksichtigung der Auflagen zum Genehmigungsbescheid des Haushaltes 2025/2026 ff.“

Beschlussvorschlag

Der Beschluss des Oberbürgermeisters zum „Moratorium für investive Neumaßnahmen unter Berücksichtigung der Auflagen zum Genehmigungsbescheid des Haushaltes 2025/2026 ff.“ (vom 15.09.2025) wird aufgehoben und zur Beratung und Entscheidung dem Stadtrat vorgelegt.

Begründung

Die demokratische Kultur nicht nur in unserer Stadt gebietet es, das von der Verwaltung vorgeschlagene Moratorium in den entsprechenden Gremien zu diskutieren und abschließend im Stadtrat zu entscheiden. Dazu gehört auch, dass diesem auch die entsprechenden Einzelmaßnahmen zum Moratorium und die Ausgestaltung sowie weitere Vorgehensweise vorgelegt werden. Anzumerken ist auch, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Moratoriums dem Stadtrat der Genehmigungsbescheid der Landesdirektion noch nicht einmal vorlag.