VIII-A-02834 Antrag Demokratie fördern statt behindern – Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ muss gelebt werden

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat bekennt sich zu den in der Stadt Leipzig ansässigen und tätigen Trägern, Initiativen und Projekten, die mit Ihren unterschiedlichen Angeboten, Veranstaltungen und Formaten unverzichtbarer Bestandteil der zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention in der Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung sind.
2. Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister, sich gegenüber der Bundesregierung und insbesondere der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend dafür einzusetzen, dass die zugesagte und bewilligte Förderung der etablierten Demokratieprojekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für die Förderperiode 2025-2028 fortgesetzt und den Projekten der erforderliche Vertrauensschutz gewährt wird.
3. Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister darüber hinaus, die in Leipzig betroffenen Vereine und Initiativen gegenüber den Fördermittelgebern, hier insbesondere gegenüber dem Bundesministerium in ihrem berechtigten Interesse im Sinne und Rahmen einer breiten stadtgesellschaftlichen Initiative zu unterstützen, die begonnenen Projekte gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und Gewalt, für die Anerkennung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, die Erinnerung an den Nationalsozialismus fortsetzen zu können.
4. Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister zu prüfen, inwieweit die Stadt Leipzig die durch Kürzungen auf Bundesebene bedrohte Demokratiearbeit stabilisieren und künftig noch besser unterstützen kann - insbesondere die unmittelbar betroffenen Projekte vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Arbeit und Leben Sachsen e.V., Wir sind der Osten gUG, Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e.V., ZEOK e.V. und vom unlängst wieder eröffneten Erich-Zeigner-Haus Verein e.V., der als einzige Einrichtung eine städtische Immobilie nutzt.
5. Der Oberbürgermeister setzt sich im Deutschen Städtetag für die Abschaffung der neuen bürokratischen und restriktiven Förderbedingungen für Projektträger im Rahmen von "Demokratie leben" ein, da diese sowohl die Stadt als Hauptempfängerin der Mittel für die "Partnerschaften für Demokratie" als auch die Träger von Projekten eine große Herausforderung bedeuten.

Begründung

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat im März verkündet, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umzubauen und Fördermittel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte zu streichen. Die Vorarbeiten für diesen skandalösen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft hatte die CDU/CSU-Fraktion im letzten Bundestag geleistet, als sie mit 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung ausleuchten wollte, wen das Förderprogramm „Demokratie leben!“ in welcher Weise unterstützt. Jetzt setzt Ministerin Prien diesen Kurs fort: mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende 2026 kein Geld mehr bekommen. Betroffen sind unter anderem Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, der BUND und viele weitere Initiativen, die sich bundesweit für eine starke Zivilgesellschaft, gegen Hass und Gewalt und für demokratische Werte einsetzen. Auch in Sachsen und speziell in Leipzig sind eine Reihe von Zuwendungsempfängern betroffen. 

Als wäre das nicht schlimm genug, verschickte das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) bereits Ende Januar an Träger des Demokratie-Förderprogramms „Demokratie leben!“ neue Förderbedingungen. In den "weiteren Nebenbestimmungen" (siehe 2.11 https://fragdenstaat.de/dokumente/274940-nebenbestimmungen-bafza/?page=1) sind umfängliche Maßnahmen zur Prüfung, Datenweitergabe und Durchleuchtung von Projektträgern und -partner*innen vorgesehen, die auch in der Debatte der lokalen Begleitgremiums auf Kritik stießen. Der Bund will zudem die Vorhaben, die im Rahmen der "Partnerschaften für Demokratie" final selbst entscheiden und damit die lokalen Entscheidungsprozesse unterminieren. Das gleicht einer Umkehr der bisherigen Förderlogik, nach der Entscheidungen transparent und an den Bedingungen vor Ort getroffen wurden. (Hintergründe: https://www.belltower.news/partnerschaften-fuer-demokratie-kommunale-demokratieprojekte-vor-dem-kollaps-164505/) 

Gegen diese Fehlentwicklung formierte sich in den letzten Wochen auf vielfältige Weise Protest und Widerstand. So wendeten sich am 27. März 2026 z.B. über 1.000 namhafte Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an die Bundesfamilienministerin und erklärten u.a.: „Es befremdet uns sehr, dass ausgerechnet in dieser kritischen Situation mit ‚Demokratie leben!‘ das zentrale Demokratieförderprogramm der Bundesregierung massiv umgebaut werden soll. Über diese geplante Neuausrichtung sind wir ernsthaft besorgt, denn damit drohen etablierte Strukturen und über Jahre aufgebaute Expertise, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalismus sowie zur Demokratieförderung dringend erforderlich sind, offen in Frage gestellt werden.“

Das sehen wir ebenso. Wer Betroffene rechter Gewalt berät und unterstützt, demokratische Kompetenz stärkt und Bildungsarbeit leistet, trägt zum Erhalt der Demokratie bei. Aus diesem Grund sollte der Stadtrat ein Bekenntnis zu den in Leipzig in diesem Sinne tätigen zivilgesellschaftlichen Vereinen und Initiativen ablegen und den Oberbürgermeister ersuchen, entsprechend aktiv zu werden.