Änderungsantrag VIII-DS-02011-ÄA-01 Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ („Bauturbo“)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den „Bauturbo“ gemäß § 36a BauGB in Leipzig nicht zur Anwendung zu bringen. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein entsprechendes Konzept bis 31.03.2026.

Begründung:

Der Bauturbo ist kein Bauturbo, sondern ein Spekulationsturbo. Die Teilnovelle des BauGB, die im Oktober 2025 vom Bund beschlossen wurde, soll den Wohnungsneubau ankurbeln. Letztlich werden aber nur die Genehmigungsverfahren abgekürzt. Das kurbelt ohne ausgleichende Maßnahmen die Spekulationsspirale an, da Boden mit Baugenehmigung rasant den Wert steigert. Festsetzungen für sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten oder nachhaltige Bauformen hat der Bundesgesetzgeber in dem Paket nicht vorgesehen.

Den Kommunen ist freigestellt, wie sie den „Bauturbo“ ausgestalten und auch, ob sie ihn überhaupt anwenden möchten. Als Fraktion Die Linke lehnen wir die Anwendung in der vorliegenden Form ab, da wir als Stadtrat mit diesem Grundsatzbeschluss unser Mitspracherecht aufgeben würden. Die Planungshoheit ist ein elementares Instrument für den Stadtrat, um auf große Bauvorhaben einzuwirken und sie nachhaltiger und sozialgerechter zu gestalten. Die Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung stellt eine Entdemokratisierung der Stadtentwicklung dar, die wir nicht mittragen können.

Die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ist bekannt: Leipzig ist eine Stadt der Mieterinnen zu Mieter: 87 % der Haushalte leben zur Miete – knapp die Hälfte davon muss mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommen für Wohnkosten aufbringen. Bei Familien mit geringen Einkommen ist dieser Anteil viel höher, sodass bei vielen Familien nicht mehr viel für die restlichen Lebenshaltungskosten übrigbleibt. Inzwischen ist es auch für mittlere Einkommen schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden, was die steigende Zahl der Wohnberechtigungsscheine zeigt. Ein Umzug in eine kleinere oder größere Wohnung ist bereits für viele undenkbar, …

Schnellerer Neubau ohne soziale Verpflichtungen ändert an dieser Situation nichts, sondern lässt nur den Mietspiegel steigen. Deswegen: kein Spekulationsturbo für Leipzig!