A 040 Kürzung Zuschuss PUUL GmbH
(Änderungsantrag Haushaltsplan 2004)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Der im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Zuschuss für die PUUL GmbH wird von 500.000 Euro auf 180.000 Euro gekürzt.

Begründung:

Mit dem Ratsbeschluss vom 13.08.2001 wurde der PUUL GmbH für die Jahre 2002 bis 2004 ein Zuschuss in Höhe von 1.500.000 Euro gewährt (RB III-804/01; DS III/1767). Davon sind laut Jahresrechnung 2002 (573.891,17 Euro) und mit dem Haushaltsjahr 2003 durch Beschluss vom 09.07.2003 (DS III/2763; 750.000 Euro) insgesamt bereits 1.323.891.17 Euro freigegeben. Da kein Beschluss des Stadtrates zur Veränderung der gesamten Zuschusssumme vorliegt, verbleiben für das Haushaltsjahr 2004 lediglich rund 180.000 Euro.

Geänderter Beschluss:

Deckungsquelle für AusgabenerhöhungenAusgabenkürzung: 232 600 Euro

Aktueller Stand:

halb