A 033 Erhöhung der Zuschüsse an Vereine und Verbände der Jugendhilfe
(Änderungsantrag Haushaltsplan 2004)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Für Zuschüsse an Vereine und Verbände der Jugendhilfe werden 6.389.450 Euro eingestellt.Das bedeutet eine Erhöhung der im Haushaltsplanentwurf 2004 eingestellten Summe um 674.350 Euro.

Begründung:

Mit der Verabschiedung des Fachplanes Kinder- und Jugendförderung (Bestandteil der Jugendhilfeplanung) am 19.6.2002 hat der Stadtrat den Bedarf an Einrichtungen und Diensten, gegliedert nach Sozialräumen, definiert. Damit hat er für einen mittelfristigen Zeitraum festgelegt, welche Einrichtungen und Dienstleistungen erforderlich sind, um die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt Leipzig zu erfüllen (s. §§ 79 und 80 KJHG). Natürlich ist es erforderlich, zum Erhalt der Einrichtungen und Dienste die notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen, soll dem eigenen Beschluss entsprochen werden. Die gegenwärtig eingestellten Mittel reichen dafür nicht. Bliebe es beim Verwaltungsvorschlag, dann würde es zur Schließung von Einrichtungen und zur Beendigung von Diensten kommen, wie wir es in den vergangenen 13 Jahren noch nicht erlebt haben. Insgesamt stehen 19 im Bedarfsplan definierte Einrichtungen und Dienste zur Disposition, darunter sieben Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, ein Jugendkulturzentrum, drei Jugendmedieninitiativen, eine Beratungsstelle usw.

Mögliche Deckungsquelle: Einnahmeerhöhung enviaM und Kürzung Zuschuss PUUL GmbH (Anträge PDS-Fraktion)

Geänderter Beschluss:

Der Antrag wurde mit der Zustimmung zum Antrag des Ju-gendhilfeausschusses, der eine höhere Summe vorsieht, erfüllt.

Aktueller Stand:

halb