A 032 Erhöhung der Mittel für Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten
(Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2004)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Für Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trägerschaft werden zusätzlich 1 Mio. Euro eingestellt.

Begründung:

Im Haushaltsplanentwurf 2004 sind lediglich ca. 1,245 Mio. für Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten eingestellt. 6 bis 8 Mio. wären erforderlich, um die Kindertagesstätten mittelfristig instand zu setzen. Ein Beispiel von vielen für die Dringlichkeit von Baumaßnahmen ist der Zustand der Kindertagesstätte Ferdinand-Rhode-Straße 7. Lose Putz- und Betonstücke müssen regelmäßig per Hand entfernt werden, damit diese nicht auf die Kinder fallen. In dieser Einrichtung müsste mit hoher Priorität saniert werden, im Haushaltsplan ist kein Cent dafür eingestellt.

Mögliche Deckungsquelle:

Erhöhung der Konzessionsabgabe entsprechend PDS-Antrag und Zuführung in den Vermögenshaushalt.

Aktueller Stand:

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