A 031 Sicherung des gegenwärtigen Niveaus des Leistungsangebots in den Kindertagesstätten der Stadt Leipzig (Änderungsantrag Haushaltsplan 2004)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

· dem Stadtrat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das Defizit in Höhe von 4.259.200 Euro in den Unterabschnitten 464 und 475, welches durch die Beibehaltung des bisherigen Leistungsangebots in den Kindertagesstätten der Stadt entsteht, auszugleichen ist;· mit dem Land Sachsen in Verhandlung zu treten, um zu erreichen, dass der Landeszuschuss erhöht wird, damit die Stadt ihre Aufgaben entsprechend der gesetzlichen Grundlagen erfüllen kann. Über das Ergebnis ist der Stadtrat bis zum 31.1.2004 zu informieren.

Begründung:

Die Einführung von Zugangskriterien sowie die Absenkung der Regelbetreuungszeit in den Kindertagesstätten der Stadt Leipzig ist sowohl von den Eltern, den Vereinen und Verbänden als auch von der Politik nicht gewollt. Da zudem Entscheidungen von Verwaltungsgerichten in Dresden und Chemnitz vorliegen, die Eltern Recht geben, die gegen Zugangsbeschränkungen geklagt haben, ist es nur folgerichtig, dass auf Zugangsbeschränkungen für Kindertagesstätten in Leipzig verzichtet werden muss. Da der Haushaltsansatz in den UA 464 und 475 von einer Reduzierung des Leistungsangebots ausgeht, muss ein Defizit von 4.259.200 Euro ausgeglichen werden.

Die Hauptursache für die entstandene Situation ist im Zusammenhang mit der Neuregelung des Landeszuschusses für die Kindertagesstätten durch die Sächsische Staatsregierung zu suchen. Während das Land Sachsen vor der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes einen Zuschuss von 52 % der Personalkosten, dann nach einer ersten Kürzung (ca. 30 Mio. Euro) von 48,5 % gewährt hat, wird nun ein Pauschalbetrag von 1.615 Euro pro Kind und Jahr überwiesen. Dieser Betrag ist weder dynamisiert noch wird den tatsächlichen Bedingungen in der Kommune Rechnung getragen. Die Kommunen, die viele Krippenplätze anbieten, fahren so Millionen Verluste ein. Für Leipzig sind das im Jahr 2004 ca. 5 Mio., im Jahr 2005 ca. 8 Mio. Euro. Wieder mal wird das Konnexitätsprinzip verletzt. Den Kommunen werden Aufgaben übertragen, mit den steigenden Kosten müssen sie dann aber selbst zurechtkommen.

Wir erwarten, dass sich die Städte mit dem verantwortungslosen Handeln des Landes nicht abfinden und Neuverhandlungen zur zukünftigen Finanzierung von Kindertagesstätten fordern.

Aktueller Stand:

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Anmerkung:

Mit der Annahme des Antrags wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die Betreuungszeiten beizubehalten und die Einführung von Zugangskriterien abzuwehren.Ausgabenerhöhung: 4 259 200 Euro