A 030 Keine Kürzung von Vereinen und Verbänden
(Änderungsantrag Haushaltsplan 2004)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die Zuschüsse an Vereine und Verbände werden nicht gekürzt.

Begründung:

Bei einer zehnprozentigen Kürzung der Vereine und Verbände würden dringend erforderliche Leistungen wegbrechen, die dann zum Teil von der Stadt zu erbringen wären. Da Zuschüsse für freie Träger schon seit Jahren nicht angehoben wurden (eher gesenkt), leisten sie aufgrund ständig steigender Kosten (Betriebskosten, Sachausgaben, Tariferhöhungen) jedes Jahr ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Eine weitere Kürzung ist nicht zu verantworten. Es ist auch nicht zu akzeptieren, dass im Gegensatz zu den Sportvereinen bei den aufgeführten Vereinen gekürzt werden soll. Das schadet insgesamt der Olympiabewerbung.

Mögliche Deckungsquelle:

Erhöhung der Konzessionsabgabe (s. Änderungsantrag der PDS-Fraktion)

Geänderter Beschluss:

Es wurden 50 000 Euro zusätzlich für die Kulturvereine einge-stellt.

Aktueller Stand:

halb