Vorlage eines Entwurfes zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Leipzig

Am 19.11.1998 beschloss die Ratsversammlung der Stadt Leipzig: „Der Nahverkehrplan wird als Ar-beitsgrundlage für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs mit nachstehenden Ände-rungen und Ergänzungen beschlossen und ist für das ab 01.01.99 erweiterte Stadtgebiet unter Be-achtung der Entscheidung zum S-Bahn-Tunnel fortzuschreiben.“
Im Oktober 2003 wurde durch den Beigeordneten Herrn Dr. Lütke Daldrup auf Anfrage der PDS-Fraktion die Einbringung der Vorlage für das 1. Quartal 2004 angekündigt.

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wird dem Stadtrat nun endlich ein Entwurf zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes vorgelegt?

2. Warum wurde der Nahverkehrsplan nicht wie angekündigt vorgelegt?

3. Wird es entsprechend der Aufgabenstellung durch den Stadtrat im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan 1998 einen Vorschlag der Verwaltung zur besseren Anbindung von bisher als schlechter durch den ÖPNV erschlossener Ortsteile/Wohngebiete geben?Wenn ja, wie sieht der Vorschlag der Verwaltung für das Gebiet entlang der Stralsunder Str./Vierzehn-Bäume-Weg und für das Gebiet Schönefelder Allee/Löbauer Straße aus?Wenn nein, warum nicht?

4. Wurde eine Erhöhung der Erschließungsstandards für die seit 1999 eingemeinden Ortschaften geprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

5. Werden mit der Vorlage des Nahverkehrsplanes seitens der Verwaltung Vorschläge zur Anbindung der Ortschaften Liebertwolkwitz und Lindenthal an das Straßenbahnnetz entspre-chend der regionalen Planungen des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen unterbreitet?
Wenn ja, bis wann sollen diese Ortschaften angebunden werden? Wenn nein, warum nicht?6. Werden mit der Vorlage des Nahverkehrsplanes seitens der Verwaltung Vorschläge zur Einstellung von Straßenbahntrassen gemacht?
Wenn ja, welche Straßenbahntrassen sollen wann eingestellt werden?