VIII-F-02574 Drohende Kürzungen im Bereich der ambulanten Versorgung suchtkranker und psychisch kranker Menschen und die damit verbundenen Folgen

Derzeit werden zwischen den Leistungserbringern im Bereich ambulante Versorgung suchtkranker und psychisch kranker Menschen und dem Gesundheitsamt Vertragsverhandlungen geführt. Dem Vernehmen nach sollen die Förderbeiträge für 2025 als Ansatz für die Jahre 2027 und 2028 gelten.

Fragen an den Oberbürgermeister:

1.  Auf welcher Grundlage werden die derzeitigen Gespräche geführt: dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für 2025/2026 oder dem vom Stadtrat beschlossenen Haushalt mit den entsprechenden Erhöhungen in diesem Bereich?

2. Gelten die drohenden Kürzungen auch schon für die beschlossenen Erhöhungen im Jahr 2026? Wenn ja, welche unmittelbaren Folgen sind damit bereits jetzt absehbar?   

3.  Welche Folgen sind durch die objektiv bedingten Kürzungen (keine Inflationsausgleich, keine Tariferhöhungen usw.) bereits absehbar? Möglichst genau die Anzahl der wegfallenden Stellen und Beratungsstellen – getrennt nach Sucht- und Psychiatriebereich – auflisten.

4.  Welche Folgen hätten die genannten Kürzungen bzw. Schließungen für die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen?

5.  Mit welchen Folgekosten müsste man für andere Leistungssysteme rechnen?

6.  Was bedeuten die Stellenkürzungen und Schließungen für die weitere Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Standards (Drogenpolitische Leitlinien; Psychiatrieplan) und bisher angewandte Standards auf Landesebene (Empfehlungen der Psychiatriekoordinatoren in Sachsen)?

7.  Wie soll der steigende Bedarf an Sozialberatung für psychisch Kranke und Suchtkranke gedeckt werden, der durch die auf Bundesebene soeben beschlossene Verschärfung des Zuganges für die sozialen Sicherungssysteme (ALG 2 etc.) entsteht?

8.  Wann erfolgt die Umsetzung der Beschlussfassung zur Schaffung eines Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes, die bekanntlich zum 1. Januar 2025 erfolgen sollte?