VIII-F-02570 Geplantes neues Heizungs- und Energiegesetz der Bundesregierung – Auswirkungen auf die Stadt Leipzig
Im Entwurf des neuen Heizungs- und Energiegesetzes ist zu lesen, dass die Bundesregierung auf den Energieträger Gas setzen und den Ausbau von Erneuerbaren Energien sowie der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einschränken möchte. Da die fossilen Energieträger wie Gas und Erdöl derzeit aufgrund militärischer Auseinandersetzungen zwischen den USA und Israel einerseits und dem Iran andererseits im Preis extrem steigen,
fragen wir wie folgt:
- Welche Auswirkungen hätte das Gesetz auf die Leipziger Stadtwerke sowie die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft LVV insbesondere auf den Ausbau der KWK in der Stadt sowie auf die Erträge in den Leipziger Stadtwerken, wenn es in der jetzigen Form vom Bundestag beschlossen würde?
- Welche Maßnahmen unternehmen die Stadt Leipzig und die LVV, um den Gesetzentwurf für Verbraucher und die Kommune verträglich anzupassen?