VIII-F-02412 Wie geht's weiter mit der Verpackungssteuer?
Seit dem Jahr 2024 wird in Leipzig innerhalb des Stadtrats und der Stadtverwaltung über die Einführung einer Verpackungssteuer diskutiert. Neben politischen Akteur*innen setzen sich auch verschiedene Umweltverbände, insbesondere der BUND, für die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen ein. Auf die Einwohneranfrage VIII-EF-02017 wurde seitens der Stadtverwaltung im November 2025 geantwortet, dass die Ergebnisse eines Runden Tisches sowie ein Vorschlag für weitere Verfahrensschritte dem Stadtrat schnellstmöglich vorgelegt werden.
Deshalb fragen wir:
- Wann erfolgt eine Vorlage zur Einführung einer Verpackungssteuer und eine Befassung mit dem Thema durch den Stadtrat?
- Welche Dezernate und Ämter sind am Prozess mit welchen Aufgaben beteiligt?
- Mit welchen Akteuren wurden bereits Vereinbarungen getroffen oder Gespräche geführt? Beispielsweise in Bezug auf ein möglichst breit nutzbares Mehrwegsystem?
- Welches Potential sieht die Stadtverwaltung in einer Verpackungssteuer in Bezug auf a) die Abfallreduktion bzw. Entlastung der Stadtreinigung und b) Steuereinnahmen?
- Wie hoch war das Aufkommen des Verpackungsmülls in öffentlichen Abfallbehältern in den Jahren 2023, 2024 und 2025 und welche Kosten hat dieser verursacht?
Antwort:
1. Wann erfolgt eine Vorlage zur Einführung einer Verpackungssteuer und eine Befassung mit dem Thema durch den Stadtrat?
Die Informationsvorlage - VIII-Ifo-01304 befindet sich derzeit in der Vorbereitung für den Gremienlauf und wird noch in der 8. KW zur Dienstberatung des Oberbürgermeisters angemeldet. Demnach kann sie dem Stadtrat voraussichtlich noch im zweiten Quartal zur Beratung vorgelegt werden.
2. Welche Dezernate und Ämter sind am Prozess mit welchen Aufgaben beteiligt?
Dez II
Dez III, insb. der EB Stadtreinigung Leipzig, das Amt für Umweltschutz und das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz
Dez VIII
3. Mit welchen Akteuren wurden bereits Vereinbarungen getroffen oder Gespräche geführt? Beispielsweise in Bezug auf ein möglichst breit nutzbares Mehrwegsystem?
Zur grundlegenden Beurteilung der Einführung einer Verpackungssteuer in der Stadt Leipzig wurden folgende Institutionen im Rahmen eines Runden Tisches involviert:
• die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig,
• die Handwerkskammer zu Leipzig,
• der Unternehmerverband Sachsen e. V.,
• der DEHOGA Sachsen e. V.,
• der Handelsverband Sachsen e. V.,
• der City Leipzig Marketing e. V.,
• Vertreter der Gastronomie und des Einzelhandels,
und zwar in folgenden Formaten:
• Runder Tisch mit Branchenvertretern der Wirtschaft, der Stadtverwaltung und der Stadtreinigung, März 2025 (initiiert von der Wirtschaftsförderung)
• Runder Tisch im Austausch mit Tübinger Gastronomen und Tübinger Stadtverwaltung, anwesend waren Kämmerei und Wirtschaftsdezernat sowie Stadtreinigung und der BUND, Juli 2025 (initiiert von der Grünen Stadtratsfraktion)
• Runder Tisch mit Branchenvertretern der Wirtschaft, der Stadtverwaltung und der Stadtreinigung, Oktober 2025 (initiiert von der Wirtschaftsförderung)
Darüber nahm die Stadtverwaltung an der 1. Leipziger Mehrweg-Konferenz im August 2025 teil und förderte das Projekt Allerlei-to-go des B.U.N.D.
4. Welches Potential sieht die Stadtverwaltung in einer Verpackungssteuer in Bezug auf a) die Abfallreduktion bzw. Entlastung der Stadtreinigung und b) Steuereinnahmen?
Verweis auf Informationsvorlage - VIII-Ifo-01304
5. Wie hoch war das Aufkommen des Verpackungsmülls in öffentlichen Abfallbehältern in den Jahren 2023, 2024 und 2025 und welche Kosten hat dieser verursacht?
Eine Analyse der Papierkorbabfälle in den Jahren 2023-2025 erfolgte nicht, sodass hierzu keine neuen Erkenntnisse und Vergleiche zur letzten Papierkorbanalyse 2017 gezogen werden können.