VIII-F-02113 Schließung der Bürgerbüros Südwest-Zentrum und Böhlitz-Ehrenberg – und nun die Stötteritzer Straße? Wie wird der Bürgerservice zuverlässig organisiert?

Die Anfrage ist eine Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage VIII-F-01984-AW-01 und der Dringlichen Anfrage VIII-DF-01944-AW-01 sowie zu weiteren Vorlagen.

Die Beantwortung der Anfragen sowie die im Kontext zu berücksichtigen Vorlagen lassen weitere Fragen offen, deren Beantwortung für die Betrachtung und Bewertung des Bürgerservice von Bedeutung sind.

Insbesondere die Diskrepanz zwischen der Aussage des Beigeordneten zur Zukunft der Bürgerservicebüros anlässlich der Ratsversammlung vom 26. November 2025 und der im Artikel der Leipziger Volkszeitung unter der Überschrift „Rathaus will Bürgerbüro Stötteritzer Straße schließen“ (Printausgabe 4. Dezember, Seite 15; online: https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-reudnitz-stadt-will-buergerbuero-in-der-stoetteritzer-strasse-schliessen-VLAOVNRVPNF5BLYMZIDOSDXBQI.html) verarbeiteten Pressemitteilung der Stadt vom 3. Dezember 2025 (siehe Anlage) verstärken den wahrheitsgemäßen Informationsbedarf sowohl der Mitglieder der Ratsversammlung als auch der Bürgerinnen und Bürger erheblich.

Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele ungeplante Schließungen an wie vielen Öffnungstagen in welchen Bürgerservicebüros waren im bisherigen Jahresverlauf 2025 zu verzeichnen und aus welchen Gründen erfolgten diese?
2. Für welche Standorte von Bürgerservicebüros steht angesichts der Haushaltslage und der Personalsituation und/oder vor dem Hintergrund der Enddaten der Mietverträge gemäß Aufstellung der nicht öffentlichen Anlage 1 zu VIII-F-01984-AW-01 im Jahr 2026 die Schließung bzw. Beendigung des Mietverhältnisses bereits fest oder ist beabsichtigt oder in Prüfung?
3. Wie viele Termine hat der mobile Bürgerservice im bisherigen Jahresverlauf 2025 absolviert und wie ist der Einsatz für das Jahr 2026 geplant im Kontext des Einsatzes des Bürgerservicebusses und mit Blick auf Anforderungen mobilitätseingeschränkter Einwohnerinnen und Einwohner?
4. Wie viele wöchentliche Stationen sind im Probebetrieb und später im Regelbetrieb für den Bürgerservicebus geplant und in welchen Gebieten werden diese durchgeführt?
5. Welcher Personalaufwand ist für den Einsatz des Bürgerservicebusses einzuplanen und mit welchen monatlichen bzw. jährlichen Betriebs- und Unterhaltungskosten (ohne verwaltungsseitigen Personalaufwand) für den Bürgerservicebus ist zu rechnen?

Antwort

folgt bis zum 17. Dezember