VIII-F-01984 Schließung der Bürgerbüros Südwest-Zentrum und Böhlitz-Ehrenberg – Irreführung zu Aufträgen bei der Haushaltskonsolidierung und Aufgaben- und Strukturkonsolidierung

Fraktion Die Linke

Nachfrage zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage VIII-DF-01944-AW-01

In den Vorlagen zur Schließung der Bürgerbüros Südwest-Zentrum und Böhlitz-Ehrenberg – vgl. VIII-DS-01774 „Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2025-2027 – Schließung Bürgerbüro Südwest-Zentrum“ und VIII-DS-01769 „Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2025-2027 – Schließung Bürgerbüro Böhlitz-Ehrenberg“ wird gleichlautend mit der Antwort zur Dringlichen Anfrage VIII-DF-01944-AW-01 „Verkündung der Schließung der Bürgerbüros Südwest-Zentrum und Böhlitz-Ehrenberg“ des Stadtrates Michael Weickert ausgeführt, dass mit dem Freiwilligen Haushaltssicherungskonzept  „… eine Reduktion der Mietkosten in Bezug auf die Bürgerbüros mit der Vorlage VIII-DS-00877-DS-03-NF-01 ‚Freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept - Beiträge der Fachdezernate für 2025 und 2026‘ beauftragt“ wurde. Dazu wird auf Anlage 2 der Vorlage VIII-DS-00877-DS-03-NF-01 verwiesen. Diese Vorlage ist dem Stadtrat am 27.08.2025 als Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben worden.

Nach Prüfung der Darstellungen bleibt festzustellen, dass in der in Bezug genommenen Anlage 2 – als Anlage dieser Anfrage beigefügt – die „Verhandlung Mieten Bürgerbürostandorte“ mit der Begründung „Mittelfristige Maßnahmen/Projekte mit finanzieller Wirkung 2026 – unter Vorbehalt – Prüfaufträge“ und einem Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 50.000 Euro ausgewiesen wurde. Von einer Schließung von Bürgerbüros war weder die Rede noch wurde diese in der Anlage 2 auch nur ansatzweise als Option dargestellt.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

  1. Wie viele und welche Bürgerbürostandorte wurden zum Zeitpunkt der Information durch Vorlage VIII-DS-00877-DS-03-NF-01 in eigenen städtischen Objekten bzw. zur Miete zu welchen Mietkonditionen für welche jeweiligen Mietflächen betrieben? (Bitte aufstellen nach Standort, Anschrift, Gesamtfläche des jeweiligen Bürgerbüros, Miete oder eigenes Objekt, Beginn und Laufzeit des Mietvertrags, Gesamtmietpreis und Betriebskosten pro Monat.)
  2. Wann wurden zur Anpassung der derzeitigen Mietkosten der zur Miete gehaltenen Bürgerbürostandorte mit welchen Vermietern Verhandlungen geführt, welche Zielstellung wurde durch die Stadtverwaltung hinsichtlich der jeweiligen Miethöhe verfolgt und wann wurden die jeweiligen Verhandlungen mit welchem Ergebnis abgeschlossen? (Bitte aufstellen nach Standort, Zielvorstellung zum Mietpreis, Beginn und Abschluss der Verhandlungen, Ergebnis.)
  3. Welche Bürgerbüro-Standorte müssen zur Erfüllung von Vorgaben der Arbeitssicherheit und des Brandschutzes sowie zur Schaffung angemessener Wartebereiche und für einen sicheren Umgang mit Bargeld und hoheitlichen Dokumenten in welchem Umfang modernisiert werden?
  4. Wie viele Termine von Bürgerinnen und Bürgern bzw. Einwohnerinnen und Einwohnern haben im Jahr 2024 sowie in den Monaten Januar bis einschließlich September 2025 in den Bürgerbüros bzw. unter Nutzung des mobilen Bürgerservice zur Erledigung von Dienstleistungen stattgefunden? (Bitte aufstellen nach Jahr, Monat, Bürgerbürostandort bzw. mobiler Bürgerservice, Anzahl der Termine.)
  5. Ab wann geht der Bürgerservicebus in den Regelbetrieb und welches Einsatzkonzept liegt derzeit dafür hinsichtlich Einsatzfrequenz, Standorte und Öffnungszeiten vor, insbesondere auch hinsichtlich der Abdeckung der Bereiche Böhlitz-Ehrenberg und Leipzig Südwest-Zentrum inkl. Deren Einzugsgebieten?
  6. Wie stellt sich die Soll-/Ist-Stellenbesetzung der Abteilung Bürgerbüros des Bürgerserviceamtes jeweils zum 1.10.2024, 1.1., 1.4., 1.7., 1.10.2025 dar? (Bitte aufstellen nach Abteilungsleitung, Team mobiler Bürgerservice, Team Nordwest, Team Ost, Team Südwest, Team Zentrum.)
  7. Wie viele Stellen wurden der Abteilung Bürgerbüros des Bürgerserviceamtes zur Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates zu Antrag VIII-HP-10289-NF-03 – Zitat: „Die durch den Oberbürgermeister und die Dezernate erarbeitete Umlenkung von 280 Stellen (VzÄ) in bürgernahe Servicedienstleistungen werden bestätigt.“ – vom 12.03.2025 zu welchen Zeitpunkten zugeführt?

zur Antwort der Stadtverwaltung