VIII-F-01983 Berichterstattung des Oberbürgermeisters zum Beschluss der Ratsversammlung zu VIII-A-01243 „Zahlen und Fakten als Grundlage wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter kann wertvollen Beitrag leisten“ – Antrag der Fraktion Die Linke

Fraktion Die Linke

Die Ratsversammlung hat am 27.08.2025 den Antrag der Fraktion Die Linke VIII-A-01243 „Zahlen und Fakten als Grundlage wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter kann wertvollen Beitrag leisten“ auf Vorschlag der Antrag stellenden Fraktion in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts VIII-A-01243-VSP-01-NF-01 mit 50:0:11 Stimmen beschlossen.

Im Beschluss heißt es:

  1. Der Oberbürgermeister prüft bis Ende des III. Quartals, welche Informationen durch das Jobcenter aus dem vorhandenen Datenbestand ausgewertet und bereitgestellt werden können
    • zu anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten,
    • zu Mietsenkungsaufforderungen,
    • zu Umzügen und nicht erfolgten Umzügen bei unangemessenen Wohnkosten. 

Über das Ergebnis wird im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt sowie im Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales informiert. 

2.

Informationen zu gewährten Leistungen zur Tilgung von Stromschulden zur Vermeidung von Stromsperren werden in den Sozialreport der Stadt Leipzig aufgenommen.

Wir fragen den Oberbürgermeister: 

  1. Wann hat der Oberbürgermeister den auf Vorschlag der Verwaltung beauftragten Prüfvorgang abgeschlossen und mit welchem Ergebnis?
  2. Welche Daten wird das Jobcenter wann, in welchem Rhythmus und in welchem Umfang dem Stadtrat zur Verfügung stellen können?
  3. Wann wird der Oberbürgermeister den Fachausschuss Soziales, Gesundheit, Vielfalt und den Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales über die Prüfergebnisse in Kenntnis setzen?
  4. Mit welcher Ausgabe werden erstmals die Daten zu gewährten Leistungen zur Tilgung von Stromschulden zur Vermeidung von Stromsperren in den Sozialreport der Stadt Leipzig aufgenommen?

Antwort

1. Wann hat der Oberbürgermeister den auf Vorschlag der Verwaltung beauftragten Prüfvorgang abgeschlossen und mit welchem Ergebnis?

Der Prüfauftrag konnte noch nicht abgeschlossen werden. Der Abstimmungstermin mit dem Jobcenter zur Datenauswertung konnte erst Anfang November 2025 stattfinden.

2. Welche Daten wird das Jobcenter wann, in welchem Rhythmus und in welchem Umfang dem Stadtrat zur Verfügung stellen können?

Welche Daten das Jobcenter in Zusammenarbeit mit dem Statistikservice der Bundesagentur für Arbeit dem Stadtrat zur Verfügung stellen kann, steht noch nicht abschließend fest.

3. Wann wird der Oberbürgermeister den Fachausschuss Soziales, Gesundheit, Vielfalt und den Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales über die Prüfergebnisse in Kenntnis setzen?

Voraussichtlich Ende Januar 2026 wird der Fachausschusses Soziales, Gesundheit, Vielfalt und des Fachausschusses Wirtschaft, Arbeit, Digitales über die Prüfergebnisse informiert.

4. Mit welcher Ausgabe werden erstmals die Daten zu gewährten Leistungen zur Tilgung von Stromschulden zur Vermeidung von Stromsperren in den Sozialreport der Stadt Leipzig aufgenommen?

Im Sozialreport 2025 wird die Übernahme von Stromschulden von 2019 - 2024 abgebildet.