VIII-F-01582 Stellenabbau und Standard-Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei Lieferando in Leipzig

Der Marktführer bei Essenslieferungen, Lieferando, will bundesweit bis zu 2.000 Stellen streichen. Stattdessen soll auf Subunternehmen gesetzt werden. Im Klartext heißt das, dass Arbeitnehmer*innenrechte, z. B. die Interessenvertretung durch Betriebsräte und erkämpfte Errungenschaften wie Festanstellungen oder das unternehmensseitige Vorhalten von Betriebsmitteln (Fahrräder, Handys), ausgehöhlt werden sollen. In Dresden und Leipzig sind jeweils „ein Dutzend Fahrer“ von den Plänen betroffen, es steht zu befürchten, dass dies erst der Anfang eines weitergehenden Outsourcing-Prozesses ist. Bei Lieferando und anderen Lieferdiensten ist der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte besonders hoch.

Fragen an den Oberbürgermeister:

1. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die Stellenabbaupläne bei Lieferando?
2. Plant die Stadtverwaltung diesbezügliche Interventionen und Unterstützung gerade im Hinblick auf den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte, die oft wenig vertraut mit ihren Rechten als Beschäftige sind?
3. Ist die Stadt Leipzig in etwaige Kontrollen der Sächsischen Arbeitsschutzverwaltung bei Essenslieferdiensten involviert oder hat darüber Kenntnis?
4. Inwieweit ist die Stadtverwaltung generell mit den Auswüchsen der so genannten Plattformökonomie befasst, die oft mit dem Unterlaufen von fairer Entlohnung, betrieblicher Mitbestimmung und Transparenz verbunden ist?
5. Welche Dienstleistungen und Plattformen im Bereich Speisen und Lebensmittel werden von der Stadt Leipzig, Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen genutzt?

Antwort

Frage 1) Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die Stellenabbaupläne bei Lieferando?

Nach Auskunft der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) – Region Leipzig, Halle Dessau beabsichtigt Lieferando ca. 10 Prozent seines Bestellaufkommens zukünftig durch Subunternehmen liefern zu lassen. Diese Entscheidung - und die daraus resultieren personellen Konsequenzen - ist noch nicht abschließend von der Unternehmenszentrale in den Niederlanden getroffen worden. Derzeit arbeiten bei Lieferando Leipzig zwischen 270 bis 300 Personen. Geplant ist aktuell ein Stellenabbau von 12. Dies kann auch im Rahmen der üblichen personellen Fluktuation erfolgen. Die entsprechende Verhandlung hierzu werden mit dem Gesamtbetriebsrat (Amsterdam bzw. Berlin) und nicht auf lokaler Ebene getroffen<s>.</s>

Aktuell verzeichnet die Agentur für Arbeit Leipzig 4.080 Arbeitslose inVerkehrs- und Logistikberufen. Im Vergleich zum Vorjahr kann dabei eine Zunahme festgestellt werden (+17,9%), die etwa im Bereich des durchschnittlichen Anstiegs über alle Berufe hinweg liegt (17,1%). Demgegenüber stehen derzeit 781 offene Stellen. Das sind 553 weniger als vor einem Jahr. Der Rückgang um 41,5% liegt über dem Durchschnitt (29,3%)

Der Blick auf die Branche zeigt, dass lediglich 6 offene Stellen bei der Agentur für Arbeit in der Untergruppe Post-, Kurier- und Expressdienste gemeldet sind. Das entspricht etwa dem Vorjahresniveau von 8 offenen Stellen, deutet aber darauf hin, dass hier viele Stellen nicht gemeldet, sondern direkt besetzt werden.

Frage 2) Plant die Stadtverwaltung diesbezügliche Interventionen und Unterstützung gerade im Hinblick auf den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte, die oft wenig vertraut mit ihren Rechten als Beschäftige sind?

Solche Angebote existieren bereits seit einigen Jahren in Leipzig. Derzeit unterhält der Arbeit und Leben Sachsen e.V. in Leipzig das Projekt „Gute Arbeit für Zugewanderte“. Hier können sich Beschäftigte mit Migrationshintergrund zu ihren Arbeitnehmerrechten umfassend beraten lassen. Auf das Projekt wird u. a. auf der Plattform Afeefa Leipzig und unter Leipzig.de hingewiesen.

Gute Arbeit für Zugewanderte Leipzig | Afeefa Leipzig

Nach Auskunft von Arbeit und Leben Sachsen e. V. wird dieses Beratungsangebot meist in den Branchen Zeitarbeit für Lager/Logistik und/oder auch Paketlieferdienste angenommen. Mitarbeiter/-innen von Lieferando haben sich aktuell nicht beraten lassen.

Darüber hinaus berät die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte (BABS) alle Arbeitnehmer/-innen aus EU-Mitgliedsländern, die in Sachsen ihre Tätigkeit ausüben oder es konkret planen.

Startseite - Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen - sachsen.de

Ebenso berät und informiert die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer alle EU-Bürger zu den Rechten, die ihnen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland zustehen.

Die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer

Gleichzeitig unterstützen und begleiten das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig und das Existenzgründerzentrum EGZ Migrantinnen und Migranten, die in Leipzig ihr eigenes Unternehmen aufbauen möchten.

Migranten gründen - Stadt Leipzig

Frage 3) Ist die Stadt Leipzig in etwaige Kontrollen der Sächsischen Arbeitsschutzverwaltung bei Essenslieferdiensten involviert oder hat darüber Kenntnis?

Kontrollen der Sächsischen Arbeitsschutzverwaltung werden durch die zuständigen Abteilungen der Landesdirektionen Sachsen (LDS) durchgeführt. Gemäß Rückmeldung der LDS vom 22.08.2025 kontrolliert diese Unternehmen aller Branchen, auch Lieferdienste. Zu den konkreten Ergebnissen erteilt die Landesdirektion unter Verweis auf § 23 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und § 139b Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) keine öffentliche Auskunft (Wahrung der Geschäfts- und Betriebsverhältnisse).

Die Arbeitsschutzbehörden veröffentlich zu ihrer Arbeit einen Jahresbericht.

Jahresberichte der Arbeitsschutzverwaltung - Arbeitsschutz - sachsen.de
Weitergehende Auskünfte zu ausgewählten Unternehmen erteilt die LDS nicht.

Frage 4) Inwieweit ist die Stadtverwaltung generell mit den Auswüchsen der so genannten Plattformökonomie befasst, die oft mit dem Unterlaufen von fairer Entlohnung, betrieblicher Mitbestimmung und Transparenz verbunden ist?

Bei den plattformgestützten Essenslieferanten finden regelmäßig Marktbereinigung (bspw. Gorillas Lieferdienst) oder Zusammenschlüsse statt, weil die Anbieter durch Größe strukturell Skaleneffekte heben können. Und das ist notwendig, denn die Margen in diesem Geschäft sind eher gering. In der Branche herrscht daher viel Bewegung.

Auch wenn durchaus ein nicht unwesentlicher Beschäftigungseffekt ausgeht und Menschen mit einer geringen Einstiegsbarriere Arbeit finden. Die Wertschöpfung bleibt hinter anderen Branchen zurück. Das Amt für Wirtschaftsförderung fördertdaher gem. Clusterstrategie prioritär andere Branchen, die neben Beschäftigung auch Wertschöpfung und Innovation zum Kern haben.

Eine Rechtsgrundlage diesen Wirtschaftsstrukturen entgegenzuwirken hat die Stadt Leipzig jedoch nicht, solange sie sich die Unternehmen an Recht und Gesetz halten.

Frage 5) Welche Dienstleistungen und Plattformen im Bereich Speisen und Lebensmittel werden von der Stadt Leipzig, Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen genutzt?

Im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeiten nutzen keine Organisationeinheiten der Stadtverwaltung und deren Eigenbetriebe Lieferando oder ähnliche Plattformen.