VIII-F-00302 Sanktionsquote im Jobcenter Leipzig 2023 und 2024 und voraussichtliche Höhe des Verwaltungs- und Eingliederungshaushaltes 2025

Die Bundesregierung hat Anfang Oktober 2024 schärfere Sanktionen im Bürgergeld beschlossen, die ab 1. Januar 2025 gelten sollen. Bürgergeld-Empfänger müssen z. B. bald mit höheren Strafen bei Ablehnung einer Arbeit rechnen. Dem Beschluss zufolge muss künftig mit einer 30-prozentigen Kürzung der Grundsicherung für drei Monate rechnen, wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund ablehnt. Das Gleiche soll in Fällen gelten, in denen Jobcenter-Termine ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen werden. Bürgergeld-Beziehern, die Schwarzarbeit geleistet haben, soll die Leistung ebenfalls gemindert werden. Die Jobcenter sollen zudem verpflichtet werden, Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden.

In diesem Zusammenhang werden folgende Fragen an den Oberbürgermeister gestellt:

1. Wie hoch war die Anzahl der Sanktionen (nominell und relativ - Sanktionsquote) im Jobcenter Leipzig im Jahr 2023 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024? Bitte nach Art der Sanktion, Geschlecht und Alter und quartalsweise auflisten!
2. Wie hoch sind die voraussichtlichen Mittel für den Verwaltungs- und Eingliederungshaushalt 2025 beim Jobcenter Leipzig?
3. Wird sich der Oberbürgermeister wieder dafür einsetzen, dass es keine Umschichtung aus dem Eingliederungshaushalt in den Verwaltungshaushalt gibt?
4. Wie viele AGH-Plätze und Plätze nach dem Teilhabechancengesetz plant das Jobcenter Leipzig für das Jahr 2025?

Antwort

Die Bundesregierung hat Anfang Oktober 2024 schärfere Sanktionen im Bürgergeld beschlossen, die ab 1. Januar 2025 gelten sollen. Bürgergeld-Empfänger müssen z. B. bald mit höheren Strafen bei Ablehnung einer Arbeit rechnen. Dem Beschluss zufolge muss künftig mit einer 30-prozentigen Kürzung der Grundsicherung für drei Monate rechnen, wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund ablehnt. Das Gleiche soll in Fällen gelten, in denen Jobcenter-Termine ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen werden. Bürgergeld-Beziehern, die Schwarzarbeit geleistet haben, soll die Leistung ebenfalls gemindert werden. Die Jobcenter sollen zudem verpflichtet werden, Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden.

In diesem Zusammenhang werden folgende Fragen an den Oberbürgermeister gestellt:

1. Wie hoch war die Anzahl der Sanktionen (nominell und relativ - Sanktionsquote) im Jobcenter Leipzig im Jahr 2023 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024? Bitte nach Art der Sanktion, Geschlecht und Alter und quartalsweise auflisten!
2. Wie hoch sind die voraussichtlichen Mittel für den Verwaltungs- und Eingliederungshaushalt 2025 beim Jobcenter Leipzig?
3. Wird sich der Oberbürgermeister wieder dafür einsetzen, dass es keine Umschichtung aus dem Eingliederungshaushalt in den Verwaltungshaushalt gibt?
4. Wie viele AGH-Plätze und Plätze nach dem Teilhabechancengesetz plant das Jobcenter Leipzig für das Jahr 2025?

Antwort zu Frage 1)

Im Zeitraum Januar 2023 bis Juni 2024 wurden monatlich zwischen 28 und 718 Leistungsminderungen beschieden. Damit bestanden Leistungsminderungen bei 0,3 % bis 1,6 % der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. In der Altersgruppe 15 - 24 Jahren betrug der Anteil im Durchschnitt 1,5 %, bei den 25 bis 50-jährigen 1,3 %, bei den über 50-jährigen 0,3 %.

Ein Großteil der Leistungsminderungen (61 % bis 98 %) entfällt auf Meldeversäumnisse
(§ 32 SGB II).

Die Minderungen wegen Pflichtverletzungen (§ 31 SGB II) erfolgten vorwiegend aufgrund von:

•           Weigerung eine Arbeit, Ausbildung oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen oder fortzuführen und
•           Eintritt einer Sperrzeit nach dem SGB III.

Durchschnittlich 70 % der Leistungsminderungen wurden bei männlichen Leistungs-berechtigten festgestellt, dementsprechend ca. 30 % bei weiblichen Leistungsberechtigten.

Die detaillierten Zahlen können der Anlage entnommen werden.

Daten für den Zeitraum Juli bis Oktober 2024 liegen noch nicht vor, da diese erst nach einer Wartezeit von drei Monaten in der Statistik veröffentlicht werden.

Antwort zu Frage 2)

Die nachfolgende Tabelle gibt Auskunft über die Bundesmittel für den Haushalt des Jobcenters Leipzig für 2024 und die aktuellen Schätzwerte für 2025 (siehe Antwort zur Ratsanfrage VII-F-10676-AW-01).

*Ab 2025 werden die Neueintritte in Reha- und Weiterbildungsmaßnahmen durch die Agentur für Arbeit aus dem SGB III finanziert. Für einen Vergleich der Haushaltsmittel im Eingliederungstitel müssen die Ausgaben für Reha- und Weiterbildungsmaßnahmen 2024 herausgerechnet werden. Laut aktuellen Planungsprognosen belaufen sich diese Ausgaben bis zum Jahresende 2024 auf ca. 12,951 Mio. EUR.

Die endgültige Höhe des Haushalts für das Jobcenter Leipzig steht erst Ende Dezember 2024 mit Veröffentlichung des Bundeshaushalts für 2025 fest.

Am 15.11.2024 informiert das Jobcenter Leipzig alle Stadtratsfraktionen im Rahmen eines Transparenztermins detailliert über den voraussichtlichen Haushalt 2025.

Antwort zu Frage 3)

In Abhängigkeit von den tatsächlichen zugewiesenen Haushaltsmitteln des BMAS an die Jobcenter wird sich die Stadt dafür einsetzen, Umschichtungen zu Lasten des Eingliederungstitels zu minimieren bzw. zu vermeiden. Dennoch steht hierbei auch im Fokus, dass die Handlungsfähigkeit des Jobcenters gewährleistet sein muss.

Antwort zu Frage 4)

Aktuell läuft im Jobcenter Leipzig der Planungsprozess, sodass derzeit dazu noch keine validen Aussagen möglich sind.

Am 15.11.2024 informiert das Jobcenter Leipzig alle Stadtratsfraktionen im Rahmen eines Transparenztermins über die Eintrittsplanung 2025.