VIII-F-00276 Sicherheitslage an den Leutzsch-Arkaden
Die Anwohnerinnen und Anwohner an den Leutzsch-Arkaden waren unlängst zum zweiten Mal in fünf Jahren beim Stadtbezirksbeirat Alt-West, weil die Situation aus ihrer Sicht als unerträglich empfunden wird. Nach ihrer Darstellung gibt es derzeit insbesondere mit zwei Gruppen Probleme: Schon ab dem frühen Morgen sitzt eine Gruppe von alkoholkonsumierenden Erwachsenen, meist Männern, im öffentlichen Bereich vor den Arkaden auf der einzigen Bank oder den Fensterbrettern der Apotheke im privaten Bereich. Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Haltestelle und von oder zur Oberschule Georg-Schwarz-Straße würden den Bereich meiden und einen Umweg laufen; ebenso ältere Menschen auf dem Weg zum Einkauf.
Am Nachmittag und Abend hält sich dann stärker eine zweite Gruppe (zumeist Jugendliche) auf dem Platz vor den Arkaden auf. Von dieser Gruppe wurden offenbar bereits auch Straftaten begangen. Es komme zu Konflikten untereinander und mit Anwohnerinnen und Anwohnern. Dabei soll es auch zu Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen gekommen sein. Durch beide Gruppen käme es darüber hinaus zu Verschmutzungen und Hygieneproblemen im Bereich vor und gegenüber den Arkaden.
Fragen an den Oberbürgermeister:
- Wie schätzt die Stadt die Sicherheitslage vor Ort ein?
- Sind dem Ordnungsamt bzw. der Polizei die Problemlagen durch Bürgerinformationen und/oder vermehrte Notrufe vor Ort bekannt? Wenn ja, wie wird damit umgegangen, z.B. gibt es mehr Einsätze? Wenn ja, bitte konkrete Zahlen.
- Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung noch geeignet, um die Situation vor den Leutzsch-Arkaden kurz-, mittel- und langfristig zu entspannen?
Antwort
1. Wie schätzt die Stadt die Sicherheitslage vor Ort ein?
Die Sicherheitslage scheint trotz der Personen vor Ort weitestgehend ruhig zu sein. Seitens des Ordnungsamtes gibt es auch keine Hinweise oder Indizien darauf, dass sich die Lage wirklich verschlimmert.
2. Sind dem Ordnungsamt bzw. der Polizei die Problemlagen durch Bürgerinformationen und/oder vermehrte Notrufe vor Ort bekannt? Wenn ja, wie wird damit umgegangen, z. B. gibt es mehr Einsätze? Wenn ja, bitte konkrete Zahlen.
Dem Ordnungsamt ist keine vom „normalen“ Beschwerdegeschehen abweichende Problemlage bekannt.
2020: 1x Hinweis auf Gruppe aus dem Trinker-Klientel
2021: 1x Hinweis auf bettelnde und schimpfende Personen, 1x Hinweis auf (übermäßige) Vermüllung
2022: 1x Hinweis auf nächtigende Person mit Hund
2023: keine
2024: 3x Hinweis auf Lärm/ Personen aus dem Trinker-Klientel und Notdurft, 1x Hinweis auf Verdacht einer Straftat
∑ 2020-lfd: 8x Hinweise aus Bürgerschaft bzgl. o. a. Problematik
3. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung noch geeignet, um die Situation vor den Leutzsch-Arkaden kurz-, mittel- und langfristig zu entspannen?
Maßnahmen um der Problematik zu begegnen sind zum einen die regelmäßige Bestreifung im Rahmen der personellen Möglichkeiten und zum anderen Ansprachen an die betreffenden Personengruppen, um auf die Problemlagen hinzuweisen und zu sensibilisieren. Der Außendienst des Ordnungsamtes wird den Bereich weiter bestreifen und bei Feststellungen oder Beschwerdelagen entsprechend agieren.
So lange jedoch die Nutzung der Sitzmöglichkeiten und das Verhalten der Nutzenden nicht strafbar ist oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt, könnte die erhöhte Präsenz von Sicherheitsbehörden keine bzw. nur geringe Effekte haben und tendenziell eher zu einer unkontrollierten Verlagerung des Problems führen. Hier ist es auch wichtig, die Straßensozialarbeit mit einzubeziehen.
Mittel- und langfristig empfiehlt sich ein stadtplanerischer Ansatz, indem möglichst im unmittelbaren Umfeld zum angestammten Platz eine alternative Aufenthalts- und Sitzmöglichkeit geschaffen wird. „Verschmutzung und Hygieneprobleme“ sind am ehesten mit der Bereitstellung von Entsorgungsmöglichkeiten und öffentlichen Toiletten beizukommen. Die Akzeptanz eines neuen Aufenthaltsplatzes sowie dessen pflegliche Nutzung kann u. U. durch die Beteiligung der Nutzenden bei der Gestaltung und Planung gefördert werden.