VIII-DF-01094 Projekt Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2027 (ASK)
Mit dem durch den erweiterten Finanzausschuss mehrheitlich beschlossenen Antrag VIII-HP-10289-NF-03, der mit der Beschlussfassung zu den Antragsblöcken durch die Ratsversammlung bestätigt wurde, hat der Stadtrat eine umfangreiche Aufgaben- und Organisationsuntersuchung in der Stadtverwaltung beauftragt. Der Stadtrat hat dabei im Ergebnis dieser Untersuchung eine Stellenbemessung beauftragt und als Ziel die Reduzierung des Stellenplans um 500 Stellen formuliert.
Offenbar hat die Stadtspitze zur Umsetzung dieses Auftrags unter dem Projekttitel „Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2027“ einen Ideenwettbewerb initiiert und dazu die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aufgefordert, „sich aktiv in diesem Veränderungsprozess einzubringen. Sie kennen Ihre eigenen Prozesse am besten und sind die Expertinnen und Experten, wenn es darum geht, Potentiale vor Ort zu identifizieren. Ob allein oder im Team – Ihre Ideen sind gefragt! Die Ideen werden durch die Projektverantwortlichen systematisiert und eingeordnet. Im Anschluss erfolgt eine Priorisierung. Dabei wird unterschieden nach Ideen, die die Fachbereiche (ggf. mit Projektmanagementunterstützung) selbständig umsetzen können und Themenstellungen, die bereichsübergreifend oder gesamtstädtisch betrachtet werden müssen. Die finale Entscheidung darüber, ob die Ideen in das ASK aufgenommen werden, erfolgt auf Grundlage des Vorschlags des Projektteams durch den Oberbürgermeister noch im Verlauf des Jahres 2025.“
Bis zum 25. April 2025 sollen entweder mit Daten zum Absender vorausgefülltem Formular oder anonym solche Potentiale aus den eigenen anderen Organisationseinheiten benannt werden. Mit der als Anlage beigefügten Klappkarte wird für die Beteiligung an der Ideenfindung geworben.
Wir fragen den Oberbürgermeister:
- Wie ordnet der Oberbürgermeister das nun begonnene Projekt ASK „Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2027“ in die durch den Stadtrat beauftragte Aufgaben- und Organisationsuntersuchung ein und wie ist der Zeitlauf?
- In welcher Projektstruktur und unter unmittelbarer und mittelbarer Beteiligung welcher Beigeordneter, Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie Referatsleiterinnen und Referatsleiter wird das Projekt ASK bearbeitet?
- Wann, mit welcher Aufgabenstellung und aus welchem Kreis von Beschäftigten der Stadtverwaltung werden die offenbar beabsichtigten Untersuchungsteams gebildet und geführt?
- Umfasst die Aufforderung zur Ideenfindung auch Personaleinsparpotentiale?
- Wie werden die Beigeordneten und Amts- sowie Referatsleiter in den Prozess der Bewertung der Vorschläge eingebunden und wer trifft die Entscheidungen über die Umsetzung der Einsparpotentiale?
- Sind gegenüber dem Oberbürgermeister, den Beigeordneten, den Amtsleitern sowie weiteren Dienstvorgesetzten Verunsicherungen über die Sicherheit der Anstellungsverhältnisse aufgrund der beauftragten Aufgaben- und Organisationsuntersuchung, der durch den Stadtrat benannten Zielmarke der Stellenreduzierung um 500 Stellen im Stellenplan 2027 sowie der initiierten Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2027 durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung bekundet worden?
- Welche personellen und finanziellen Ressourcen werden für diesen Prozess insgesamt eingeplant?
- Schließt der Oberbürgermeister immer noch betriebsbedingte Kündigungen aus und welche Stellen sollen bis wann aus den bereits stattgefundenen Organisationsuntersuchungen in welchen Bereichen besetzt werden?
- Wie verhindert der Oberbürgermeister eine Kultur der gegenseitigen Denunziation hinsichtlich ggf. mutmaßlicher Einsparpotentiale im Personal und in den Aufgaben?
- Wie viele Stellen sind gerade nach Organisationsbereichen, Ämtern und Referaten und in welchen Bereichen gegenüber dem Stellenplan 2024 und 2025 nicht besetzt und aus welchen Gründen?
- Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzt der Oberbürgermeister in der strategischen Setzung für eine erfolgreiche Priorisierung?
- Wann werden die gemäß Beschluss des Haushaltes zusätzlichen Stellen final eingerichtet und ausgeschrieben?