VII-F-10488 Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage VII-F-10188 Zum Umgang der LVB mit Streiks
Da viele unserer Fragen zum Umgang der LVB mit Streiks sehr allgemein beantwortet wurden, fragen wir erneut nach:
- Gab es eine öffentliche Antwort auf den Offenen Brief der ver.di-Betriebsgruppe und/oder klärende Gespräche bzgl. der Forderungen der Straßenbahnfahrer*innen?
- In der Antwort auf unsere Anfrage heißt es: "Zu in der Anfrage angesprochenen Sachverhalten, Unterstellungen und Wertungen im Detail, sowie den damit verbundenen rechtlich, wirtschaftlichen, finanziellen und verfahrensseitigen Aspekten, wurde bereits in den Gremien intern vor Wochen ausführlich ausgeführt." In welchen Gremien wurde ausgeführt?
- Wie hoch sind die Kosten, die der LVB durch die Klage gegen den Streik am 01.03.2024 entstanden sind (Verfahrenskosten von Rechtsmitteln)? Bitte Summe in Euro nennen.
- Wurden die Fahrerinnen und Fahrer im Rahmen des Notdienstes nach der „Sechstel-Regelung“ eingesetzt?
Antwort
Es wird auf die beigefügten Stellungnahmen der LVB verwiesen.
Beigefügt: