VII-F-10485 Möglicher Ankauf des Grundstücks Mahlmannstrasse 1-3
In der 2022 beschlossenen Vorlage „Abschluss eines Mietvertrages für die Anmietung von Räumlichkeiten zur Schulnutzung in der Mahlmannstrasse 1-3“ (Nr. VII-DS-07219) informiert die Verwaltung, dass der Eigentümer „ein Verkaufsinteresse der gesamten Liegenschaft signalisiert“ hat (Seite 7 oben). Weiterhin heißt es dann an besagter Stelle: „Da keine dauerhafte Nutzung als Förderschule vorgesehen ist, ist ein Erwerb nur bei langfristigen Nutzungsperspektiven zielführend. Hierzu sind zunächst (langfristige) Bedarfe zu erfassen, Raumprogramm aufzustellen und mit den verfügbaren Flächen im Gebäude sowie dem Gebäudezustand abzugleichen. Dieser Prozess wird angestoßen.“
Fragen an den Oberbürgermeister:
- Wie weit ist der Prozess seitdem vorangeschritten und zu welchen grundsätzlichen Erkenntnissen hat er geführt?
- Gibt es konkrete Kaufabsichten der Stadt bzw. hat der Vermieter die Absicht das Objekt zu verkaufen? Wenn ja, wie weit sind sie verwaltungsseitig schon vorbereitet und gibt eine entsprechende Vorlage? Wenn nein, warum nicht?
- Welche Nutzungsmöglichkeiten sieht die Stadt Leipzig für das Objekt in der Mittel- und Langfristperspektive und stehen hierfür derzeitige alternative Infrastrukturen zur Verfügung?
Antwort
1. Wie weit ist der Prozess seitdem vorangeschritten und zu welchen grundsätzlichen Erkenntnissen hat er geführt?
Seit Beschlussfassung ist festzustellen, dass der Bedarf an Förderschulplätzen weiter anhält. Auch die langfristige Prognose zeigt einen dauerhaft bestehenden Bedarf. Für den Standort Mahlmannstraße wäre eine Erweiterung der aktuellen Kapazitäten deshalb grundsätzlich wünschenswert.
2. Gibt es konkrete Kaufabsichten der Stadt bzw. hat der Vermieter die Absicht das Objekt zu verkaufen? Wenn ja, wie weit sind sie verwaltungsseitig schon vorbereitet und gibt eine entsprechende Vorlage? Wenn nein, warum nicht?
Der Eigentümer hat die Absicht, das Objekt zu veräußern; die Stadtverwaltung hat ihr Interesse an einem Ankauf bekundet. Beide Seiten stehen in laufenden Kaufverhandlungen. Eine Vorlage zu einem möglichen Ankauf wird derzeit vorbereitet. Wesentliche Rahmenbedingungen zu den Konditionen des Kaufvertrages sind vorverhandelt und gegenwärtig Gegenstand der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit des Vorhabens. Zudem wird die Anmietung des gesamten Objekts geprüft.
3. Welche Nutzungsmöglichkeiten sieht die Stadt Leipzig für das Objekt in der Mittel- und Langfristperspektive und stehen hierfür derzeitige alternative Infrastrukturen zur Verfügung?
Andere Nutzungsmöglichkeiten wären insbesondere (Teil-)Auslagerungen für Berufsschulstandorte während Sanierungsmaßnahmen. Alternativen dazu gibt es aktuell nicht.