VII-F-10450 Umgang mit vulnerablen und armen Menschen im öffentlichen Raum im Kontext der Fußball-EM

Im Juni werden im Rahmen der EM sowohl Länderspiele in Leipzig stattfinden als auch eine Fan Zone und zahlreiche Public-Viewing-Plätze eingerichtet sein. Es ist im Kontext von Fanmärschen und -treffpunkten mit höherer Polizeipräsenz zu rechnen. Vor diesem Hintergrund werden auch Ängste vor Verdrängungsprozessen von armen und anderen marginalisierten Menschen oder jungen Menschen aus dem öffentlichen Stadtraum artikuliert.

Fragen an die Stadtverwaltung:

1. Welche konkreten Kontroll- und Sperrmaßnahmen sind im innenstädtischen Bereich geplant? Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse über die geplante Einrichtung von Kontrollbereichen laut Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz?
2. Wie soll die Verdrängung von armen, wohnungslosen, bettelnden Menschen aus dem innenstädtischen Raum verhindert werden? Wird es sozialen Angeboten wie Streetwork, Hilfebus, aufsuchender medizinischer Versorgung möglich sein Klient*innen problemlos zu erreichen und zu versorgen?
3. Sind konkrete ordnungspolitische Maßnahmen für das Umfeld des Hauptbahnhofes geplant?
4. Welche Freiräume sind für junge Menschen oder die Menschen geplant, die sich im/ nahe des innenstädtischen Bereichs aufhalten und beispielsweise kein Geld für die Teilnahme an Fußballspielen, Public Viewing etc haben?
5. Welche Vorkehrungen wurden für körperlich beeinträchtigte Menschen getroffen, die u.a. an der Fan Zone partizipieren wollen?

Antwort

1. Welche konkreten Kontroll- und Sperrmaßnahmen sind im innenstädtischen Bereich geplant? Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse über die geplante Einrichtung von Kontrollbereichen laut Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz?

Alle Informationen zu den verkehrsrechtlichen Anordnungen sowie dem Mobilitätskonzept finden sich auf www.leipzig.de.

Darüber hinaus findet mit allen Behörden und Organisationen mit dem Thema Sicherheit ein enger Abstimmungsprozess seit Beginn der Planungen statt. Sowohl das Host City Konzept zur UEFA EURO 2024 als auch das Sicherheitskonzept wurde in gemeinsamer Abstimmung mit allen relevanten Stakeholdern erarbeitet.

Die Stadtverwaltung hat keine Kenntnisse über eine geplante Einrichtung von Kontrollbereichen laut Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz.

2. Wie soll die Verdrängung von armen, wohnungslosen, bettelnden Menschen aus dem innenstädtischen Raum verhindert werden? Wird es sozialen Angeboten wie Streetwork, Hilfebus, aufsuchender medizinischer Versorgung möglich sein Klient*innen problemlos zu erreichen und zu versorgen?

Eine Verdrängung der genannten Personengruppe aus dem gesamten innerstädtischen Raum kann nicht per se unterstellt werden.

Es fanden in den vergangenen Wochen Abstimmungsrunden u. a. mit Beteiligung des Gesundheits-, Sozialamts, Amts für Sport und den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe statt. Darin wurde besprochen, dass die sich an Austragungsorten sowie den Fan-Treffpunkten –  beispielsweise dem Augustusplatz – aufhaltende Klient/-innen frühzeitig im Rahmen der aufsuchenden Arbeit im Innenstadtbereich über die bevorstehenden Veränderungen des Innenstadtbereiches informiert wurden und werden.

Insbesondere erfolgt/e der Hinweis darauf, dass ein Nächtigen bzw. langfristiges Nutzen einzelner Plätze im Innenstadtbereich während der EM nicht empfohlen sei.

In Abstimmung mit den Ordnungsbehörden, dem Amt für Jugend und Familie sowie dem Amt für Stadtgrün und Gewässer wurden Ausweichplätze als Rückzugsorte festgelegt und die Klient/-innen darüber informiert.

Die sozialen Angebote wie Streetwork, Hilfebus, aufsuchende medizinische Versorgung bleiben auch während der UEFA EURO 2024 in bekannter Weise bestehen.

3. Sind konkrete ordnungspolitische Maßnahmen für das Umfeld des Hauptbahnhofes geplant?

Auch während der UEFA EURO 2024 werden seitens des Ordnungsamtes Kontrollen im Rahmen der Polizeiverordnung durchgeführt. Des Weiteren soll durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig eine tägliche Nassreinigung im Umfeld des Hauptbahnhofes erfolgen.

4. Welche Freiräume sind für junge Menschen oder die Menschen geplant, die sich im/ nahe des innenstädtischen Bereichs aufhalten und beispielsweise kein Geld für die Teilnahme an Fußballspielen, Public Viewing etc. haben?

Alle Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Fan Zone und der UEFA EURO 2024 im städtischen Kontext sind kostenfrei zugänglich.

5. Welche Vorkehrungen wurden für körperlich beeinträchtigte Menschen getroffen, die u.a. an der Fan Zone partizipieren wollen?

Die Fan Zone ist als inklusive Fan Zone geplant. Entsprechende Maßnahmen wurden bereits umfassend über das Nachhaltigkeitsprogramm kommuniziert.