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VII-F-09448 Wie geht´s weiter an der Ostwache?

Fraktion Die Linke

Seit Langem gibt es Gespräche über den geplanten Neubau einer Grundschule an der Feuerwache Ost. Aus der Kita- und Schulbaustrategie geht hervor, dass die Grundschule sich 2023 in der Planung befindet und das Baujahr 2026 anvisiert ist. An dem vorgesehenen Standort befinden sich bisher zwei Garagenhöfe in Nutzung.

Die Juryentscheidung über die Konzeptvergabe an den Verein Ostwache Leipzig e.V. ist Ende letzten Jahres bereits gefällt worden. Damit hat eine sechsmonatige Frist begonnen, innerhalb derer der Verein u.a. einen Bauantrag vorbereiten muss. Vor Ort gibt es dennoch einige Unklarheiten über die zukünftige Entwicklung an der Ostwache.

Wir fragen daher:

  1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Grundschule? Kann der geplante Baubeginn 2026 eingehalten werden?
  2. Über welche Fläche wird sich der Neubau voraussichtlich genau erstrecken?
  3. Inwieweit wird die künftige verkehrliche Situation in die Planung einbezogen? 
  4. Gab bzw. gibt es Gespräche der Stadtverwaltung mit den Nutzerinnen und Nutzern der Garagenhöfe? Wenn nicht, warum nicht? 
  5. Welchen Zeitplan gibt es für die Sanierung der Ostwache und die Entstehung des Nachbarschaftszentrums?

     

Antwort

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Grundschule? Kann der geplante Baubeginn 2026 eingehalten werden?

Derzeit befindet sich der entsprechende Planungsbeschluss in der Fertigstellung. Die Einbringung soll im Januar 2024 stattfinden, so dass mit einer Beschlusslage im März 2024 geplant wird. Der geplante Baubeginn ist weiterhin für 2026 avisiert.

2. Über welche Fläche wird sich der Neubau voraussichtlich genau erstrecken?

Der Standort Gregor-Fuchs-Straße 45 befindet sich im Stadtbezirk Ost (Gemarkung / Flurstücke: Anger-Crottendorf / 420-423, 425, 142/g als Teilfläche) und ist im städtischen Eigentum. Das Grundstück ist bereits für eine schulische Nutzung vorgesehen und kann nach § 34 BauGB mit einer Schule bebaut werden. Das vorgesehene Baufeld wird im Norden durch die Liselotte-Herrmann-Straße und dem Kleingartenverein Sonnenglück e.V., im Süden durch die Gregor-Fuchs-Straße und Theodor-Neubauer-Straße (durch die ehem. Feuerwache Ost/zukünftiges Nachbarschaftszentrum), im Westen durch die Segerstraße (durch Wohnbebauung/Mehrfamilienhäuser) und im Osten durch den zukünftigen Parkbogen Ost (ehemalige Bahntrasse) begrenzt.

3. Inwieweit wird die künftige verkehrliche Situation in die Planung einbezogen?

Die Erschließung des Schulareals (Nebeneingang & Anlieferung) soll im Norden über die Liselotte-Herrmann-Straße erfolgen. Dort entstehen auch die Stellplätze für die Lehrkräfte. Im Süden ist der Hauptzugang der Schule vom „Polygraphplatz“ aus vorgesehen. Dort ist die Errichtung einer Fahrradabstellanlage mit 128 Fahrradstellplätzen vorgesehen.

Zur Neugestaltung des „Polygraphplatzes“ wurde seitens der Stadt Leipzig ein Realisierungswettbewerb initiiert. Der Siegerentwurf von SINAI Gesellschaft von Landschaftsarchitekten mbH überzeugt durch eine klare städtebauliche Lesbarkeit und räumliche Orientierung, durch ausgewogene Raumaufteilung und überzeugende Wege- und Funktionsbezüge. Mit dem Siegerentwurf kann der Platz nun weiter geplant werden. 

An der Westseite des „Polygraphplatzes“ ist der Bau einer neuen Rettungswache in Kombination mit einer Quartiersgaragemit 300-400 Stellplätzen und erdgeschossigem Einzelhandel angedacht. Dafür wurde 2022 eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Die Quartiersgarage soll die im Rahmen der Neugestaltung des „Polygraphplatzes“ entfallenden Pkw-Stellplätze aus dem öffentlichen Raum kompensieren helfen. Weitere Bausteine sind unter anderem die Verbesserung der ÖPNV-Versorgung durch die Etablierung einer Buslinie und die Prüfung einer Straßenbahnanbindung sowie Förderung von Sharing-Angeboten.

4. Gab bzw. gibt es Gespräche der Stadtverwaltung mit den Nutzerinnen und Nutzern der Garagenhöfe? Wenn nicht, warum nicht?

Es gab in der Vergangenheit mehrere Bürgerveranstaltungen, in welchen neben anderen Themen auch die Garagenhöfe thematisiert und angesprochen wurden. Am 03.03.2021 fand eine Informationsveranstaltung „Die Stadt Leipzig informiert über die Entwicklung des Stadtteils Anger-Crottendorf bis 2028“ statt, in welchem zum Thema Garagenhöfe informiert wurde. Am 08.09.2022 fand erneut eine Veranstaltung „Dialog im Stadtteil – Neubau Grundschule Gregor-Fuchs-Straße“ statt, in welcher das Vorhaben des Schulneubaus beschrieben wurde. Ebenfalls thematisiert wurde hier das weitere Vorgehen mit den Garagen.

Das Liegenschaftsamt steht mit den Nutzern der Garagenhöfe im Falle von Vertragswechseln in Kontakt. Diese sind aber marginal: seit 2020 wurden auf den zwei Garagenhöfen drei Nutzerwechsel abgeschlossen und derzeit gibt es keinen Leerstand.

5. Welchen Zeitplan gibt es für die Sanierung der Ostwache und die Entstehung des Nachbarschaftszentrums?

Vom Verein liegt noch keine konkrete Aussage über den Zeitraum der Investition vor. Das Liegenschaftsamt geht von 4 Jahren nach Vertragsabschluss aus. 

Der Erbbaurechtsvertrag befindet sich aktuell in der Abstimmung zwischen Verein Ostwache Leipzig e.V. und dem Liegenschaftsamt. Investitionsvorbereitende Maßnahmen sind beauftragt. Finanzhilfen und Haushaltsmittel stehen bereit.

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