VII-F-094239 Stand der Umsetzung von Beschluss Nr. VII-A-02445 vom 24. Juni 2021 „Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern“
In der Stadtratssitzung am 24.Juni 2021 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE Nr. VII-A-02445 „Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern“ in geänderter Form beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Erfordernisse für die Errichtung von Dachsolaranlagen und Ladeinfrastruktur in Garagengemeinschaften zu prüfen. Ziel war dabei die Durchführung eines Pilotprojekts in der Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V., die daran bereits Interesse bekundet und ein entsprechendes Konzept erstellt hatte. In diesem Zusammenhang bekannte sich die Stadt im Verwaltungsstandpunkt ausdrücklich zu bürgerschaftlichem und privatwirtschaftlichem Engagement bei Zukunftsaufgaben.
Anfang des II. Quartals 2022 wurden die Beratungen zwischen dem Vorstand des Vereins und Vertretern des Dezernates Stadtentwicklung und Bau bezüglich des von der Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V. vorgelegten Konzeptes auf der Grundlage des o.g. Beschlusses der Ratsversammlung aufgenommen. Die folgenden Gespräche am 12. April 2022, am 2. Mai 2022, am 17. August 2022, am 19. September 2022, am 14. Oktober 2022, am 21. November 2022 und am 5. Dezember 2022 wurden mit dem Ziel geführt, das Pilotprojekt des Vereins auf der Grundlage eines zeitnah abzuschließenden Erbbaurechtsvertrages mit einer 40-jährigen Laufzeit für die beiden nach § 35 BauGB im Außenbereich befindlichen Grundstücke 77/5 und 73 A zum Erfolg zu bringen.
Es bestand Einigkeit darin, dass der Ausbau der Solarstromerzeugung vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Situation im Moment allerhöchste Priorität besitzt und die Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V. dazu mit ihrem Projekt einen konkreten Beitrag leisten kann sowie sich darüber hinaus u.a. in folgenden Programmen wiederfindet:
- Masterplan Ladeinfrastruktur II der Bundesregierung
- Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 der Stadt Leipzig
- Ladeinfrastrukturkonzept für E-Fahrzeuge der Stadt Leipzig
- Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Mockau 2030+in Bezug auf die
vorsorgende Klima- und Energiestrategie
Der Verein zeigt Bereitschaft, dafür sowohl eine Dachfläche von 1,5 ha, womit ein potentieller Investor Solarstrom für ca. 1.000 Haushalte erzeugen könnte, als auch Flächen für die Errichtung und den Betrieb von öffentlichen Schnellladesäulen für die Elektro-mobilität zur Verfügung zu stellen. Damit einher geht eine Senkung der Treibhausgas-emission von 836 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Das besondere öffentliche Interesse ist damit hinreichend begründet.
Im Ergebnis des Gespräches am 25. April 2023 mit drei Vertretern des Liegenschaftsamtes war man sich darüber einig, dass die Höhe des Erbbauzinses für den Verein wirtschaftlich darstellbar sein muss.
Fragen an den Oberbürgermeister:
- Wie schätzt die Verwaltung den Stand der Umsetzung des o.g. Beschlusses ein und welche aktuellen Bemühungen zur weiteren Umsetzung gibt es diesbezüglich?
- Wie weit ist die Ausarbeitung eines entsprechenden Erbbaupachtvertrages vorangeschritten und ist in absehbarer Zeit seine Unterzeichnung durch die Stadt beabsichtigt? Wenn nicht, warum nicht?