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VII-F-09053 Wenn es zum Leben nicht reicht … – Leistungsberechtigte nach dem SGB II in Leipzig

Fraktion DIE LINKE

Aktualisierung zur Anfrage VII-F-06691

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bezeichnet arbeitslose Erwerbsfähige, die zur Existenzsicherung Arbeitslosengeld I beziehen und dieses durch Arbeitslosengeld II aufstocken, als Aufstocker.

Die Bundesagentur für Arbeit bezeichnet hingegen erwerbstätige Leistungsempfänger, die einen zu niedrigen Lohn bzw. Erwerbseinkommen erhalten und deshalb für die Sicherung des Lebensunterhalts zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, als Ergänzer oder erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte.“ (Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/aufstocker, letzter Aufruf 16.12.2021)

Wir fragen den Oberbürgermeister:

  1. Wie viele erwerbsfähige Personen waren im Jahr 2022 sowie im 1. Halbjahr 2023 als arbeitslos und/oder unterbeschäftigt gemeldet? (Bitte aufstellen nach Monaten, Rechtskreisen SGB II/SGB III und Geschlecht!)
  2. Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit wie vielen Personen gab es im Jahr 2022 sowie im 1. Halbjahr 2023 in Leipzig? (Bitte aufstellen nach Monaten!)
  3. Wie viele Kinder im Alter von 0-18 Jahren lebten im Jahr 2022 sowie im 1. Halbjahr 2023 in den Bedarfsgemeinschaften in Leipzig? (Bitte aufstellen nach Monaten!)
  4. Wie viele arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Aufstocker), die neben Leistungen nach dem SGB III auch Leistungen nach SGB II bezogen, wurden im Jahr 2022 sowie im 1. Halbjahr 2023 in Leipzig gezählt? (Bitte nach Monaten und Geschlecht aufstellen!)
  5. Wie viele erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach SGB II (Ergänzer) wurden im Jahr 2022 sowie im 1. Halbjahr 2023 in Leipzig erfasst? (Bitte nach Monaten und Geschlecht aufstellen!)
  6. Wie viele erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach SGBII (Ergänzer) waren im Jahr 2022 sowie im 1. Halbjahr 2023 in Leipzig Selbstständige oder Freiberufler:innen und wie viele Lohn- oder Gehaltsempfänger:innen in sv-pflichtigen und in geringfügigen Arbeitsverhältnissen? (Bitte nach Monaten und Geschlecht aufstellen!)
  7. Wie viele erwerbstätige erwerbsfähige Personen haben im Jahr 2022 sowie im 1. Halbjahr 2023 Kurzarbeitergeld bezogen? (Bitte aufstellen nach Monaten und Geschlecht!)
  8. In wie vielen Fällen der Frage 7 wurden die Leistungen durch Zahlung von Leistungen nach dem SGB II aufgestockt? (Bitte aufstellen nach Monaten und Geschlecht!)
  9. In wie vielen Fällen sind im Jahr 2022 sowie im 1. Halbjahr 2023 Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres aus dem Leistungsbezug nach SGB II aufgrund Beantragung und Bescheidung/Bezug von Altersrente ausgeschieden? (Bitte aufstellen nach Monaten und Geschlecht!)
  10. In wie vielen Fällen sind im Jahr 2022 sowie im 1. Halbjahr 2023 Leistungsberechtigte zwischen der Vollendung des 63. Lebensjahres und dem Erreichen des Regelrentenalters aus dem Leistungsbezug nach SGB II aufgrund Beantragung und Bescheidung/Bezug von Altersrente ausgeschieden? (Bitte aufstellen nach Monaten und Geschlecht!)
  11. Wie viele Personen, die gemäß Frage 10 aus dem Leistungsbezug nach SGB II aufgrund Beantragung und Bescheidung/Bezug von Altersrente ausgeschieden sind, haben unmittelbar danach Grundsicherung im Alter (SGB XII) bezogen? (Bitte aufstellen nach Monaten und Geschlecht!)
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