VII-F-09049 Zusage des OBM zur Unterstützung der Standortsuche für Horst Bendix' Höhenwindrad in der Wirtschaftspolitischen Stunde am 10. März 2022 (Nachfrage zur Anfrage VII-F-07190)

Der Herr Oberbürgermeister hat zur Anfrage VII-F-07190 „Zusage des OBM zur Unterstützung der Standortsuche für Horst Bendix' Höhenwindrad in der Wirtschaftspolitischen Stunde am 10. März 2022“ in der Ratsversammlung am 19. Mai 2022 wie folgt geantwortet:

„Wir kommen zur letzten Frage, dann ist die Stunde vorbei. Gibt es Nachfragen zur schriftlichen Antwort? - Es gibt gar keine schriftliche Antwort? - Dann muss ich mündlich antworten.

Also, wer dabei war, kann verstehen, dass es eine gewisse Begeisterung ausgelöst hat, als Herr Laguna de la Vera von einer Sprunginnovation berichtete, die ihm bei der Gründung der Agentur durch einen älteren Herrn im beige-grauen, eleganten Sommeranzug vor die Füße gelegt wurde. Ich will die Geschichte jetzt nicht wiederholen, aber diese technologische Idee, das Windrad so zu bauen, dass der Motor nicht oben, sondern unten liegt und es dadurch statisch zu einer unglaublichen Entlastung kommt, ist offensichtlich ingenieurtechnisch - so habe ich mir das erklären lassen - eine großartige Möglichkeit für die Schaffung neuer windenergetischen Einspeisungsmöglichkeiten.

Horst Bendix hat diese Idee patentiert und hat in der Tat angeboten, dass er dieses erste Windrad von großer Dimension, das gebaut werden könnte, gerne in seiner Heimatstadt sehen würde. Und ich habe spontan gesagt: Das müssen wir doch hinkriegen. Aktuell ist die Situation so - Herr Dienberg, vielleicht können Sie ergänzen -: Meines Wissens gibt es noch keinen Bauantrag, aber es gibt einen Brief - oder gibt es sogar schon einen Bauantrag? -, in dem angekündigt wird, ob wir uns des Projekts annehmen und uns weiter damit beschäftigen können.

Ich habe die Verwaltung beauftragt, eine Lösung zur Errichtung einer Pilotanlage zu prüfen. Die beteiligten Ämter stimmen sich dazu ab. So ist der aktuelle Sachstand. Es ist also noch nichts ist entschieden, aber in der Tat sollten wir ganz ergebnisoffen prüfen. Ich finde es technologisch eine spannende Idee.

Herr Dienberg, wollen Sie ergänzen? - Es ist alles gesagt. Das Amt für Wirtschaftsförderung, das Stadtplanungsamt, das Amt für Umweltschutz, das Amt für Bauordnung, das Amt für Denkmalpflege - alle sind eingebunden, und die werden sich damit beschäftigen. Es gibt ja zum Beispiel den Mast neben dem Panorama auf 100 Meter Höhe, als Kommunikations- und Telekommunikationsmöglich-keit, als Funkmast. Wir werden sehen, was es wird. Ich bin gespannt.“

Die Ratsversammlung hat am 15. September 2022 auf Antrag der Freibeuter-Fraktion und der SPD-Fraktion zu Antrag VII-A-07082 „Ein Höhenwindrad für Leipzig“ zu TOP 16.13 beschlossen:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im bereits bestehenden Vorrang- und Eignungsgebiet auf Leipziger Stadtgebiet, die Zulässigkeit zur Errichtung eines Höhenwindrades bis Ende 2022 zu prüfen. Darüber hinaus wird der OBM beauftragt, sich im Rahmen der Fortschreibung zum Regionalplan in der Untersuchung zu Potenzialflächen bzw. bei der Ausweisung weiterer Vorrang- und Eignungsgebiete für Windkraftanlagen im Stadtgebiet von Leipzig für die Errichtung des Höhenwindrades einzusetzen.“

Da der zum Antrag VII-A-07082 zum 1. Juni 2023 avisierte Realisierungsbericht nicht vorliegt, fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Wie stellt sich der aktuelle Verfahrensstand in Umsetzung der Zusagen und Ausführungen des Oberbürgermeisters vom 10. März und 19. Mai 2022 sowie zum Beschluss der Ratsversammlung vom 15. September 2022 dar?
2. Welche Prüfergebnisse haben sich aus den zugesagten bzw. beauftragten Prüfungen – siehe Vorbemerkungen – ergeben?
3. Liegt bereits ein Bauantrag bzw. eine Bauvoranfrage vor und wie steht die Stadt Leipzig dazu?
4. Wann rechnet der Oberbürgermeister mit der Realisierung des Vorhabens?