VII-F-08320 Parkraumüberwachung ermöglichen: Unklare Parkraumsituationen erkennen und lösen
Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig führt vielerorts Kontrollen durch und wird diese durch die anstehenden Stellenaufwüchse erheblich intensivieren. Damit mögliche Verstöße entsprechend sanktioniert werden können, braucht es vor Ort einer rechtssicheren interpretierbaren Gesamtsituation. Nach Aussagen des Bürgermeisters für Stadtentwicklung und Bau im Stadtrat sowie Medienberichten ist dies z. B. aufgrund mangelhafter, fehlender Markierungen oder unklarer Anordnungen von Verkehrszeichen nicht immer möglich. Als LINKE haben wir die klare Erwartungshaltung, dass durch das Verkehrs- und Tiefbauamt sämtliche Voraussetzungen geschaffen werden, um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Ruhenden Verkehr im gesamten Stadtgebiet rechtssicher zu vollziehen.
Wir fragen den Oberbürgermeister daher:
- Für welche Straßen ist der Stadtverwaltung seit 2020 bis heute bekannt, dass aufgrund von fehlerhaften Anordnungen, Markierungen, baulichen Mängeln etc. keine Maßnahmen gegen Falschparker ergriffen werden können bzw. konnten?
- Welche konkreten Mängel führten bei den unter 1. genannten Straßen dazu, dass bestehende Verstöße nicht geahndet werden konnten?
- Inwieweit wurden die bekannten Mängel der unter 1. gemeldeten Straßen durch das Verkehrs- und Tiefbauamt geprüft ergeben. Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich ergriffen und umgesetzt? Wann erfolgte dies (bitte jeweils Prüfergebnis, Maßnahme und Behebungszeitpunkt einzeln auflisten)?