VII-F-07812 Maßnahmen zum Strukturwandel – Nachfrage zu Beantwortungen der Anfrage VII-F-04886-AW-01 und VII-F-06336

Die Fraktion DIE LINKE hat mit Anfragen VII-F-04886 und VII-F-06336 nach dem Stand und den Projekten zum Strukturwandel gefragt. Hiermit wird zunächst auf die Beantwortungen VII-F-04886-AW-01 und zur Anfrage VII-F-06336 ausweislich des Verlaufsprotokolls (Wortprotokoll) der Ratsversammlung vom 13.10.2021, Seiten 346 f., verwiesen und die Antworten dazu werden in Bezug genommen.

Mit der Beantwortung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten des Sächsischen Landtags Antonia Mertsching zur Drucksache Drs. 7/10273 „Stand und Umsetzung der Strukturwandelprojekte“ werden gemäß Anlage 1 für die Stadt Leipzig ausgewiesen:

a) Stadt Leipzig; Offenlegung des Elstermühlgrabens - Folgemaßnahme Brücken; geplanter Maßnahmebeginn 01.10.2021; geplant Maßnahmeende 31.08.2023; genehmigter vorzeitiger Maßnahmenbeginn; Antragsqualifizierung läuft

b) Stadt Leipzig; Museum für Naturkunde und Biodiversität 2. Bauabschnitt; geplanter Maßnahmebeginn; 22.07.2022; geplant Maßnahmeende 31.12.2026; genehmigter vorzeitiger Maßnahmenbeginn; Antragsqualifizierung läuft

c) Klinikum St. Georg gGmbH; Berufsfachschule am Klinikum St. Georg in Leipzig; geplanter Maßnahmebeginn 01.01.2023; geplant Maßnahmeende 31.12.2025; Antragsqualifizierung läuft

d) Leipzig; Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB); Stadt-Umland-Projekt "gemeinsam am See"; Bauphase 03/2023, Grunderwerb 12/2021; geplant Maßnahmeende 31.12.2026; Antragsqualifizierung läuft

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Wie hoch waren die durch den Regionalen Begleitausschuss (RBA) zu den in der Vorbemerkung aufgeführten Projekten a) bis d) beschlossene Projektsumme und wie hoch waren die jeweils bei der SAB dazu beantragten Fördersummen? (Bitte unter Angabe Beschlussdatum des RBA!)
2. Sind zu allen Projekten aus der Vorbemerkung bzw. gemäß Frage 1 die Förderanträge bei der SAB gestellt worden und welchen Sachstand weisen diese derzeit aus? (Genehmigung, Fördersumme, Auszahlungsstand!)
3. Welchen Bearbeitungstand haben jeweils die Projekte, die mit der Vorlage VII-DS-02155 „Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier, Sachstand und Projekte für den Förderzeitraum 2021-2026“ (hier Anlage A) hinsichtlich Beschluss des RBA, Befürwortung durch die SAS Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH, Maßnahmensumme, Beantragung und Sachstand dazu der Förderung bei der SAB und Auszahlungsstand, Umsetzungsstand?
4. Wie stellt sich gegenwärtig die in der Anlage A zur Vorlage VII-DS-02155 ausgewiesene Priorisierung dar?