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VII-F-07754 Wann kommt endlich der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-06486 vom Stadtbezirksbeirat Alt-West?

Stadtrat Dr. Volker Külow

Am 4. Oktober 2022 kam es vor der Grundschule in der Gießerstrasse zu einer Protestaktion, an der sich der u.a. der Elternrat der Schule, die Schulleitung, der SBB Alt-West und die Verkehrswende Leipzig beteiligten. Im Kern ging es um die Forderung an die Stadtverwaltung, die Schulwegsicherheit in der Gießerstraße zu erhöhen, da es besonders am Morgen oftmals zu einem Verkehrschaos vor der Schule kommt, wenn sich Anwohnerverkehr, Durchgangsverkehr und „Elterntaxis“ überlagern. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen vor Ort, insbesondere natürlich die Eltern der Schülerinnen und Schüler der Gießerschule. 

Aus diesem Grund reichte der SBB-Alt-West im November 2021 den Antrag VII-A-06486 „Schule Gießerstraße – die Schwächsten schützen – Autoverkehr (zumindest zu Schulbeginn) unterbinden“ ein. Bis heute liegt dazu kein Verwaltungsstandpunkt vor.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Warum liegt der Verwaltungsstandpunkt noch nicht vor und wann ist mit ihm zu rechnen?
  2. Wird der Verwaltungsstandpunkt den vom SBB Alt-West geforderten Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) über die Gießerstraße in Höhe der östlich vorhandenen Gehwegvorstreckung enthalten? Wenn nein, warum nicht?
  3. Gibt es Überlegungen seitens der Verwaltung, die Schule besser kenntlich zu machen, da das Gebäude als Schule im öffentlichen Raum kaum erkennbar ist (z.B. Beschilderung an der Fassade, professionelles Graffiti)? Wenn nicht, warum nicht?
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