VII-F-07280 Konsequenzen aus dem Tarifergebnis für die Sozial- und Erziehungsdienste für die Stadt Leipzig

Im Ergebnis der Streiks und Verhandlungen zwischen ver.di und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für Verbesserungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten stehen verschiedene Ergebnisse zur Entlastung durch zusätzliche Regenerationstage, finanzielle Zulagen für Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen, die Erhöhung der Vor- und Nachbereitungszeit, Zulagen für Praxisanleitung, die verbesserte Eingruppierung für Kindertagespflege und Sozialassistent*innen sowie die Aufnahme der Ausbildung zu Heilerziehungspfleger*innen in den TVöD.

Fragen an den Oberbürgermeister:

1) Welche konkreten finanziellen Auswirkungen hat der genannte Tarifabschluss für die Stadt Leipzig und wie werden diese im laufenden und im kommenden Doppelhaushalt abgebildet?

2) Welche personellen Auswirkungen haben die vereinbarten Entlastungstage bzw. die Erhöhung der Vor- und Nachbereitungszeit? Welchen Personal-Mehrbedarf prognostiziert die Verwaltung daraus resultierend für die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und sozialen Arbeit in öffentlicher Trägerschaft? Welche Maßnahmen werden hier ergriffen, um dem Mangel an Fachkräften auch in dieser Hinsicht entgegenzutreten (z. B. Erhöhung der Zahl der Plätze in der berufsbegleitenden Ausbildung von Erzieher*innen und Auflage eines entsprechenden Programms für den Bereich der sozialen Arbeit etc.)?

3) Welche Folgen werden für die betreffenden Einrichtungen in freier Trägerschaft und deren städtische Refinanzierung erwartet und wie werden diese ggf. in direktem Austausch mit den Trägern frühzeitig erhoben?

4) Wo sieht die Stadtverwaltung hinsichtlich der finanziellen Mehraufwendungen und Bewältigung der personellen Mehrbedarfe das Land in der Pflicht, welche politischen Maßnahmen und finanziellen Beteiligungen werden erwartet und eingefordert?