VII-F-07126 Häufung von Diskriminierung und Straftaten gegen russischsprachige Bevölkerung

Drohungen, Sachbeschädigungen und Beschimpfungen: Laut Medienberichten müssen russischsprachige Bürgerinnen und Bürger seit Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine „in Leipzig mit Anfeindungen rechnen.“ (Quelle: https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Putin-Freund-Anfeindungen-von-Russen-in-Leipzig und https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/krieg-ukraine-russen-angst-leipzig-100.html, letzter Aufruf jeweils 19. April 2022)

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mit welchen Straftatbeständen bzw. Ordnungswidrigkeitssachverhalten mit russischsprachigen Einwohnerinnen und Einwohnern als Betroffenen sind der Stadt Leipzig seit dem 24. Februar 2022 bekannt geworden?
2. Sind Vorfälle bekannt, in denen Arztpraxen oder ähnliche, medizinische oder soziale Dienstleister die Behandlung bzw. Beratung/Betreuung russischer oder russischsprachiger Menschen abgelehnt haben? Wenn ja, um welche Vorfälle handelt es sich?
3. Welcher Staatsangehörigkeit waren hinsichtlich der Sachverhalte gemäß Fragen 1 und 2 die Tatverdächtigen bzw. Dienstleister und wird gegen diese ermittelt?
4. Was wird präventiv gegen die Diskriminierung russischsprachiger Einwohnerinnen und Einwohner getan?