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Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen

DIE LINKE. Fraktion

Im April 2007 beschloss die Ratsversammlung den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Controlling Ausgleichsmaßnahmen“ (RBIV-828/07). In der Information zur Umsetzung von Beschlüssen verwies die Verwaltung auf anstehende Regelungen des Freistaates Sachsen und die Einführung entsprechender Software

Im April 2007 beschloss die Ratsversammlung den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Controlling Ausgleichsmaßnahmen“ (RBIV-828/07). In der Information zur Umsetzung von Beschlüssen verwies die Verwaltung auf anstehende Regelungen des Freistaates Sachsen und die Einführung entsprechender Software.

Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die benannte Software zur Übermittlung der Nachweise zur Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen eingeführt worden?

2. Wenn ja, wie funktioniert die Arbeit in der Stadt Leipzig damit und wann ist mit einer Ergebnisdarstellung zu rechnen?

3. Wenn nein, wie wird sich die Umsetzung des o. g. Ratsbeschlusses weiter gestalten?

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