Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates RB - 1595/99 „Autobahnbrücke im Zuge der Delitzscher Straße (alte B 184) – Radfahrweg“

Am 16.6.1999 stimmte der Stadtrat einstimmig dem Antrag II/A 428/99 zu. Der Beschluss lautet:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass im Zuge der neugebauten Autobahnbrücke über die A 14 auf der Gemarkung Lindenthal (nördlich von Wiederitzsch) entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss zur Neubaustrecke Erfurt-Leipzig/Halle und Bundesautobahn 14 ein Radfahrweg hergestellt wird. Eine nachträgliche Änderung des Planfeststellungsverfahrens wird durch die Stadt Leipzig abgelehnt. Der Stadtrat ist über die eingeleiteten Aktivitäten zu informieren. Notfalls sollte der Oberbürgermeister rechtliche Schritte gegen die nicht ordnungsgemäße Bauausführung entsprechend dem Planfeststellungsbeschlusseinleiten.

Im Rahmen einer Ortsbesichtigung musste ich leider feststellen, dass es bis heute keinen entsprechenden Radweg gibt und dies obwohl der Schladitzer See schon als Naherholungsgebiet genutzt wird. Das Fehlen dieser Radwegverbindung zwischen Wiederitzsch und dem Schladitzer See widerspricht auch den Zielen der Regionalplanung des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen, in denen es heißt, dass alle Naherholungsgebiete an das regionale und überregionale Radwegnetz angebunden werden sollen. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Was haben Sie bisher getan (und wann), um diesen Beschluss des Stadtrates umzusetzen?

2. Haben Sie entsprechende rechtliche Schritte zur ordnungsgemäßen Baudurchführung gemäß Planfeststellungsbeschlusses eingeleitet?

3. Wie schätzen Sie die heutige Situation vor Ort ein und sehen Sie weiterhin die Schaffung des Radweges über die Autobahn als notwendig an? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Möglichkeiten sehen Sie für eine schnellstmögliche Herstellung dieser Radwegverbindung zum Schladitzer See?

4. Wann haben Sie den Stadtrat über die Erfüllung bzw. Nichterfüllung des Stadtratsbeschlusses in Kenntnis gesetzt bzw. warum wurde Stadtrat bisher nicht informiert?

Mit einer schriftlichen Beantwortung der Anfrage vor der Ratsversammlung am 21.4.2004 bin ich einverstanden.