Stoppt Schulschließungen – Versprechen der Verwaltung – die Zukunft der Leipziger Schulen

Im Vorfeld des Streites um das Bürgerbegehren hat es viele Äußerungen seitens des zuständigen Beigeordneten Herrn Jung gegeben. In einem Faltblatt zum Beispiel – Kosten ca. 27.000 DM – begründete Herr Jung im März 2001 die Ablehnung des Bürgerbegehrens und zeigte trotz und wegen der anstehenden Schulschließungen fünf Chancen auf.

Sehr geehrter Herr Tiefensee,

zur Erinnerung: Am 21.02.2001 übergaben die Vertreter des Bürgerbegehrens an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig über 43.000 Unterschriften. Weitere Unterschriften wurden an das Rechtsamt übergeben. Am 29.05.2001 teilte die Stadt Leipzig den Vertretern des Bürgerbegehrens mit, dass die Ratsversammlung am 22.05.2001 die Durchführung eines solchen Begehrens abgelehnt hat. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am 04.02.2002 diesen Bescheid der Stadt Leipzig aufgehoben.

Im Vorfeld des Streites um das Bürgerbegehren hat es viele Äußerungen seitens des zuständigen Beigeordneten Herrn Jung gegeben. In einem Faltblatt zum Beispiel – Kosten ca. 27.000 DM – begründete Herr Jung im März 2001 die Ablehnung des Bürgerbegehrens und zeigte trotz und wegen der anstehenden Schulschließungen fünf Chancen auf:

1. Klassenbelegung kann in den nächsten Jahren dauerhaft gesenkt werden.

2. Die Ausstattung der Schulen wird deutlich verbessert werden.

3. Viele Schulen werden in den nächsten Jahren eine räumliche Entspannung erleben.

4. Die Eltern, Schülerinnen und Schüler werden mit klaren Entscheidungen der Stadt Leipzig Sicherheit erlangen, welche Schule sie besuchen wollen.

5. Man kann endlich zur intensiven Behandlung der Frage kommen, die alle bewegt: Wie kann die Qualität des Unterrichts an den Schulen gesteigert werden?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie schätzen Sie nach über zwei Jahren den Erfüllungsgrad der oben genannten Chancen ein?

2. Traf die Aussage des Präsidenten des Regionalschulamtes vom Januar diesen Jahres, dass es im Schuljahr 2002/2003 noch Klassen gab, in denen 32 und mehr Schüler unterrichtet wurden, auch auf die Stadt Leipzig zu?

3. Welchen Einfluss hat die Stadt Leipzig auf die Klassengröße der Mittelschulen und Gymnasien? Wie stellen sich die Klassengrößen im neuen Schuljahr dar?

4. Wie wurde die Ausstattung der Schulen verbessert? Ist es wahr, dass das Gebäude der Theodor-Mommsen-Schule, welche aufwändig saniert wurde, bald leer stehen soll?5. Gibt es schon Schulen, wo es eine räumliche Entspannung gibt? Gibt es Schulen, wo es derzeitig räumlich sehr angespannt ist? Welche Auswirkung wird der Geburtenanstieg in den letzten Jahren auf die räumliche Situation der dann noch vorhandenen Schulen haben?

6. Ist die Sicherheit der Eltern und Schülerinnen und Schüler betreffs der Auswahl der Schule, welche besucht werden soll, gestiegen? Wenn ja, worin zeigt sich dies? Wenn nein, welche Gründe liegen dafür vor?

7. Welche Antwort hat die Stadt Leipzig in den letzten beiden Jahren auf die Frage „Wie kann die Qualität des Unterrichts an den Schulen gesteigert werden?“ gefunden und welche Mög-lichkeiten hat die Stadt Leipzig, diese umzusetzen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ist zu erwarten, dass Sie dem Stadtrat auch im letzten Jahr der Legislaturperiode weitere Vorlagen zur Aufhebung von Schulen im Stadtgebiet von Leipzig vorlegen werden? Wenn ja, um welche Schulen wird es sich aller Voraussicht nach handeln? Wird es noch in diesem Jahr eine überarbeitete Fassung des Schulentwicklungsplanes geben?

Einer schriftlichen Beantwortung meiner Anfrage würde ich aufgrund der vielen Fragen vor der Ratsversammlung am 17.9.2003 zustimmen. Ich bitte Sie, mir bei Notwendigkeit Nachfragen in der Stadtratssitzung im September zu ermöglichen.