Realisierung von 1.334 Beschäftigungsverhältnissen in Form des Kommunal-Kombi

Die Ratsversammlung vom 14.04.2008 beschloss die Schaffung von insgesamt 1.334 Beschäftigungsverhältnissen in Form des Kommunal-Kombi-Modells.

Die Ratsversammlung vom 14.04.2008 beschloss die Schaffung von insgesamt 1.334 Beschäftigungsverhältnissen in Form des Kommunal-Kombi-Modells. Sie sollten zu je 50 Prozent beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) und freien Beschäfigungsträgern in diesem und im nächsten Jahr mit einer Laufzeit von drei Jahren eingerichtet werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele diesbezügliche Arbeitsverträge wurden bislang rechtsverbindlich einerseits beim KEE und andererseits bei freien Trägern abgeschlossen?

2. Mit welchen konkreten Arbeitsaufgaben wurden die Arbeitnehmer beim KEE beschäftigt?

3. War es in allen Fällen möglich, die Vergütung im Rahmen der festgelegten tariflichen Standards zu sichern?

4. Wenn das nicht der Fall sein sollte:
Welche Ausnahmen gibt es und wie sind sie begründet?

5. Wie viele Anträge auf die Förderung von Kommunal-Kombi-Stellen sind bei der Stadtverwaltung eingegangen?

6. Wie hoch ist die Anzahl der positiv beschiedenen und die der abgelehnten?
Welche Gründe gab es für die Ablehnungen?

7. Wie hoch ist die städtische Förderung der Stellen im einzelnen und welche Kriterien wurden da-bei konkret zugrunde gelegt?

8. Wie sichert die Stadtverwaltung die tarifliche Vergütung der über das Kommunal-Kombi-Modell Beschäftigten bei den freien Trägern?

9. Wie schätzt der Oberbürgermeister die Möglichkeiten zur Realisierung der geplanten Anzahl von 1.334 Stellen für die Jahre 2008 und 2009 ein?