Papierkörbe in der Eisenbahnstraße und Gorkistraße – Umsetzung des Ratsbeschlusses

Auf wiederholte Nachfragen wurde auf ein in Arbeit befindliches Konzept zur Papierkorbsammlung und ein geplantes Projekt in der Eisenbahnstraße und in der Gorkistraße verwiesen.

In der Ratsversammlung am 13.11.2002 wurde der Beschluss gefasst:

1. Die Stadtverwaltung prüft kurzfristig, ob und an welchen Stellen in der Eisenbahnstraße und in der Gorkistraße zusätzliche Papierkörbe zur Vermeidung von Verunreinigungen der Fußgängerbereiche aufgestellt werden können. Vorgeschlagen werden zwei bis drei Papierkörbe zwischen zwei Haltestellenbereichen der LVB.

2. Die Stadtverwaltung erarbeitet Standards für die Ausstattung des öffentlichen Raumes mit Papierkörben sowie für deren Bewirtschaftung ...
Diese Standards werden schrittweise, beginnend in Straßen mit hoher Fußgängerfrequenz, umgesetzt.

Auf wiederholte Nachfragen wurde auf ein in Arbeit befindliches Konzept zur Papierkorbsammlung und ein geplantes Projekt in der Eisenbahnstraße und in der Gorkistraße verwiesen. Der Antwort zur Anfrage F 507 vom März 2004 war zu entnehmen, dass der „laufende Prozess der Überprüfung und Optimierung von Papierkorbstandorten“ nicht abgeschlossen und das genannte Konzept noch nicht bestätigt war.

Zwei Jahre nach Beschlussfassung bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der Arbeitsstand des Konzeptes zur Papierkorbsammlung? Wann ist mit seiner Bestätigung zu rechnen bzw. wie lange wird der Prozess der Überprüfung und Optimierung von Papierkorbstandorten noch dauern?

2. Ist in diesem Konzept berücksichtigt, dass mit Beschluss der Neufassung der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig Papierkörbe auch zur Entsorgung von Hundekot genutzt werden können?

3. Ist mit Abschluss der Baumaßnahmen in der Eisenbahnstraße die in der Antwort zur Anfrage F 507 angekündigte Neuordnung des Straßenraumes erfolgt und wie ordnen sich die Standorte für Papierkörbe ein?

4. Da das ursprüngliche Ziel, einen abgestimmten Finanzierungsvorschlag im Rahmen der Haushaltsplanung 2004 zu erarbeiten offensichtlich nicht erreicht wurde, frage ich an, ob dies mit dem Haushalt 2005 zu erwarten ist und ob der Beschluss nun nach über zwei Jahren eine Chance auf Umsetzung hat?